Der Sportwagenbauer Porsche hält seine Chancen für gering, bei Volkswagen auf 75 Prozent der Anteile zu kommen. Medienberichte über entsprechende Absichten wies Porsche zurück. Die Spekulation, auf 75 Prozent zu gehen, übersehe die Realitäten in der Aktionärsstruktur von VW. "Vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen als zweiter Großaktionär über 20 Prozent der Anteile an Volkswagen hält, ist die Wahrscheinlichkeit äußerst gering, die dafür notwendigen Aktien aus dem Streubesitz zu erwerben", teilte das Unternehmen mit. Einige institutionelle Anleger halten jeweils Anteile unterhalb der meldepflichtigen Schwelle von drei Prozent. In Händen der Belegschaft sollen weitere bis zu drei Prozent der Aktien liegen.
Die Genehmigung des Porsche-Aufsichtsrates für eine Aufstockung betreffe lediglich eine Mehrheitsbeteiligung an dem Wolfsburger Konzern, hieß es. Hintergrund der Medienberichte sind nach Einschätzung von Porsche Börsengerüchte, die "auf Gedankenspiele von Analysten und Investoren" zurückgehen. Der Stuttgarter Sportwagenbauer hält zurzeit knapp 31 Prozent an den Wolfsburgern, will seinen Anteil aber auf über 50 Prozent aufstocken. Mit einer Zustimmung der Kartellbehörden dazu wird in einigen Monaten gerechnet.
Der "Focus" hatte über Pläne für eine Aufstockung auf eine Drei-Viertel-Mehrheit berichtet, die dazu dienen solle, VW in einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zu zwingen. Das würde bedeuten, dass sich Europas größter Autobauer Porsche komplett unterstellt und alle Gewinne nach Stuttgart überweist. Um einen Beherrschungsvertrag durchzusetzen sieht die VW-Satzung hingegen eine Vier-Fünftel-Mehrheit auf der Hauptversammlung vor. Dazu ist aber nicht nötig, dass Porsche die große Mehrheit des VW-Kapitals hält. Wegen der niedrigen Präsenz auf Hauptversammlungen reicht dazu schon sehr viel weniger. Bevor Porsche bei VW einstieg, erreichte Niedersachsen mit seinen 20 Prozent bereits eine Präsenz weit über 50 Prozent.
Zypries hält Satzung noch für gültig
Ob die VW-Satzung jedoch noch gilt, ist strittig. Zwar ist das VW-Gesetz, das die Stimmrechte einzelner Aktionäre bei 20 Prozent deckelte, im Herbst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert worden. Nach Überzeugung des Bundesjustizministeriums haben die Richter die VW-Satzung damit aber nicht aufgehoben, die weiterhin eine Zustimmungsquote der Aktionäre von 80 Prozent plus einer Aktie verlangt. Damit reiche eine Mehrheit von 75 Prozent nicht, um einen Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.
Nach Auffassung von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) richtet sich der Spruch des EuGH vor allem gegen das Zusammenspiel von Höchststimmrechten und Mehrheitsanforderungen im alten VW-Gesetz. Mit ihren Änderungsplänen im Entwurf für ein neues VW-Gesetz, die Beschränkung der Stimmrechte von Aktionären unabhängig von ihrem Kapitalanteil zu streichen, glaubt die SPD-Politikerin, diese Bedenken ausgeräumt zu haben. Sie will aber daran festhalten, dass bedeutsame Entscheidungen bei VW mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Stimme entschieden werden. Damit hätte das Land weiterhin ein Vetorecht.
Die EU-Kommission will die Novelle genau unter die Lupe nehmen. "Die Kommission erwartet, dass das EuGH-Urteil respektiert wird, und die Gesetzeslage im Sinne des Urteils geändert wird", bekräftigte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Oliver Drewes, am Montag in Brüssel. Einen Bericht des Magazins "Focus", wonach EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gegen die Novelle klagen wolle, wollte deren Sprecher nicht kommentieren.
Porsche macht gegen die Neuauflage des Gesetzes Front. Ende Januar hatte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking Zypries in einem Brief vorgeworfen, der Entwurf für das VW-Gesetz widerspreche dem EuGH-Urteil.
