Zahlreiche Politiker haben mit Unverständnis und Kritik auf die Entscheidung der Medienaufsicht KEK reagiert, die Fusion zwischen dem Springer-Verlag und dem Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 zu verbieten.Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Thomas Kemper erklärte am Dienstag in Düsseldorf, der KEK sei "bei einer wichtigen wirtschaftlichen und publizistischen Fragestellung das Augenmaß abhanden gekommen". Er forderte die Direktoren der Landesmedienanstalten auf, den KEK-Beschluss zu überstimmen. Die Direktorenkonferenz könne jetzt "den Weg für eine Lösung ebnen".
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber sagte, die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer sei sinnvoll und ohne vernünftige Alternative. Die KEK gefährde Arbeitsplätze am Medienstandort Bayern und Deutschland. Der bayerische Staatskanzleichef Eberhard Sinner sagte, mit dem Veto seien "die Hürden höher geworden für eine nationale Lösung für ProSiebenSat.1. Gerade beim Übergang in die digitale Medienwelt brauchen wir aber starke heimische Unternehmen, die im scharfen globalen Wettbewerb bestehen können." Er erwarte jetzt weitere Gespräche mit Springer und dem Fernsehkonzern.
CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: "Die KEK blockiert den Medienstandort Deutschland und gefährdet so Arbeitsplätze. So eine Institution ist wirklich überflüssig." SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper wurde vom "Tagesspiegel" mit den Worten zitiert: "Wenn Springer scheitert, dann stehen bei uns Riesenunternehmen vom Schlage eines Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi auf der Matte." Dagegen sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, der Beschluss der Kommission sei folgerichtig, weil Springer die Einrichtung eines Fernsehbeirats abgelehnt habe.
Die Entscheidung der KEK kann von den Direktoren der Landesmedienanstalten überstimmt werden. Außerdem steht noch eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes aus. Sollten beide Entscheidungen negativ ausfallen, könnte Springer immer noch auf eine Sondererlaubnis durch Wirtschaftsminister Michael Glos hoffen.
