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Reformen: Teure Gesundheit, kranke Kassen

"Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Ein alter Gassenhauer hat neue Bedeutung erhalten, für Patienten und Krankenversicherte zum Beispiel. Das 225 Milliarden Euro teure Gesundheitssystem liegt am Tropf.

«Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld?» Ein alter Gassenhauer hat neue Bedeutung erhalten, für Patienten und Krankenversicherte zum Beispiel. Das 225 Milliarden Euro teure Gesundheitssystem liegt am Tropf. In ihm wird, von vielen immer noch unbemerkt, mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben rote Zahlen. Die Wende bringen soll die rot- grün-schwarze Gesundheitsreform, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Auch sie wird aber den Kollaps des Systems allein nicht abwenden können.

Patienten müssen mehr zahlen

Eines steht fest: Patienten müssen vom 1. Januar an für ihre Gesundheit tiefer in die Tasche greifen. Höhere Zuzahlungen sind fällig für Medikamente und stationäre Behandlung im Krankenhaus. Selbst der Besuch beim Hausarzt kostet künftig: Fällig wird erstmals die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Zusätzlich wird der Katalog der Kassenleistungen ausgedünnt: Gestrichen sind Taxifahrten zum Arzt, das Sterbe- und Entbindungsgeld sowie zumindest für Erwachsene der Zuschuss zu Brillengläsern.

Werden Sie 2004 deutlich höhere Gesundheitsausgaben haben?

Auch Apotheken müssen beitragen

Knapp zehn Milliarden Euro soll die Operation zur Entlastung der Krankenkassen bringen - und die Patienten werden dafür am meisten bluten. Dabei sind aber auch Pharmaindustrie und Apotheken: Sie haben ihr Scherflein beizusteuern über niedrigere Festbeträge für neue Medikamente ohne erkennbaren Zusatznutzen, durch Wegfall der Preisbindung für rezeptfreie Arzneien und die dadurch zu erwartende Verbilligung sowie durch die Verpflichtung, Re-Importe billiger abzugeben.

Entlastung ist fraglich

Alle Eingriffe dienen dem Zweck, die Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu drücken, ohne dabei den solidarischen Schutz für den Einzelnen aufzugeben. Profitieren sollen die Beitragszahler, also Beschäftigte und Arbeitgeber. Denen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Senkung des Durchschnittsbeitrags um 0,7 Prozentpunkte auf 13,6 Prozent für 2004 in Aussicht gestellt. Doch flaue Konjunktur, hohe Arbeitslosigkeit und Defizite der gesetzlichen Kassen drohen einen Strich durch diese Rechnung zu machen.

Ministerin rudert schon zurück

Nur wenn die Konjunktur 2004 "außerordentlich gut läuft" sei das Ziel noch erreichbar, ließ die Ministerin vorbeugend verkünden. Die Nennung einer Zielzahl vermeidet sie inzwischen. Zu unsicher ist die Prognose, zumal sich bei den gesetzlichen Kassen auch 2003 wieder ein Fehlbetrag bis zu drei Milliarden Euro ansammeln und damit der Schuldenberg noch einmal wachsen dürfte. Das dämpft zwangsläufig die Hoffnungen auf rasche Beitragssenkungen.

'Großer Schnitt' ist nicht dabei

Die gesetzlichen Kassen halten sich zurück: Viele wollen abwarten, wie die Reform wirkt. Billiger werden zum 1. Januar meist jene, die heute schon hohe Beiträge verlangen. Die angekündigten Abschläge liegen bei 0,3 Beitragspunkten, in Einzelfällen bei 0,5 Punkten. Der "große Schritt" ist nicht dabei. Ganz anders die privaten Kassen: Sie werden teurer, in Einzelfällen bis zu 25 Prozent. Sie kürzen aber die Leistungen nicht, stärken zudem, gesetzlich dazu verpflichtet, die Altersrückstellungen für ihre Kunden.

Belastungen gehen 2005 weiter

Die Einschnitte und Mehrbelastungen für Patienten und Versicherte gehen aber auch 2005 weiter: Dann fällt der Zahnersatz aus der Erstattungspflicht der gesetzlichen Kassen und muss auf eigene Rechnung abgesichert werden. Von 2006 an wird schließlich der volle Beitrag für die Krankengeld-Versicherung fällig, die von der 7. Krankheitswoche an die Stelle von Lohn und Gehalt tritt. Der bisher hälftige Arbeitgeberanteil entfällt.

Gesetzliche Kassen noch lange nicht geheilt

Die gesetzliche Krankenversicherung ist mit der Reform nicht geheilt. Sie leidet wie die Rentenkassen weiter unter Einnahme- Erosion bei gleichzeitig steigenden Kosten der älter werdenden Gesellschaft. Folge: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft noch mehr auseinander. Zwei Lösungsmodelle stehen sich gegenüber: Die von Grünen und SPD favorisierte Bürgerversicherung und die Kopfpauschale der CDU. Auf unterschiedlichen Wegen führen beide Varianten zu einem Systemwechsel, der noch manchen Streit auslösen wird. Die Diskussion um die Gesundheitsreform II ist bereits eröffnet.

Günther Voss / DPA
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