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Richter Klaus Tolksdorf: Der Bewahrer des Rechtsstaats

Klaus Tolksdorf gilt als profiliertester Strafrichter Deutschlands. Dass er sich streng an rechtsstaatliche Grundsätze hält, könnte im Mannesmann-Prozess zu neuen Urteilen führen.

Im Mannesmannprozess gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte wird der derzeit profilierteste Strafrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verhandlung leiten. Klaus Tolksdorf, Vorsitzender des 3. Strafsenats, hat sich in einigen spektakulären Revisionsverfahren den Ruf eines äußerst peniblen Richters erworben, der sich streng an die Grundsätze des Rechtsstaats hält. Dass er gegen öffentlichen Druck weitgehend immun ist, hat der 56-jährige Topjurist vor allem in den Prozessen gegen die angeblichen Hamburger Terrorhelfer bewiesen. Das weltweit erste Urteil wegen der Anschläge des 11. September 2001 gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq hob Tolksdorfs Senat auf, ungeachtet der zu erwartenden Kritik.

Bedächtig argumentierender Jurist

Tolksdorf, eher ein Mann der leisen Töne, beanstandete Mängel bei der Beweiswürdigung, weil dem Angeklagten durch die restriktive Haltung der USA ein möglicher Entlastungszeuge vorenthalten geblieben war - und offenbarte dabei sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: "Für staatliche Gerichte kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht einen ungeregelten, wilden Krieg bedeuten."

Einen Hang zu starker Rhetorik demonstrierte der sonst bedächtig argumentierende Jurist auch, als er im Juni den Freispruch des ebenfalls als Terrorhelfer angeklagten Abdelghani Mzoudi bestätigte: Der Rechtsstaat dürfe nicht mit Mitteln verteidigt werden, "die eine Preisgabe seiner Prinzipien bedeuten würden".

Internationale Anerkennung

Oft nimmt Tolksdorf die Kritik bereits vorweg. "Ein solches Ergebnis mag man als misslich empfinden", sagte er, als sein Senat im Juli die Neonazi-Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" für straflos erklärte - ein Urteil, das Paul Spiegel, Vorsitzende des Zentralrats der Juden, denn auch als "unglaublich" und nicht nachvollziehbar bezeichnete.

Tolksdorf - Honorarprofessor an der Universität Münster - gehört dem BGH seit 1992 an, seit vier Jahren leitet er den wichtigen Staatsschutzsenat. Inzwischen hat er sich auch internationale Anerkennung erworben: Vor kurzem wurde er zum Ergänzungsrichter an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewählt.

Wolfgang Janisch/DPA / DPA