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Mannesmann-Urteil: Der Prozess wird neu aufgerollt

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Mannesmann-Prozess aufgehoben. Für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann heißt das: zurück auf die Anklagebank. Der Aufsichtsrat des Unternehmens spricht ihm jedoch trotzdem das Vertrauen aus.

Der Mannesmann-Prozess um Millionen-Abfindungen an frühere Manager nach der Übernahme durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone muss in allen zentralen Punkten neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit nur einer Ausnahme die Freisprüche des Düsseldorfer Landgerichts für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf andere Angeklagte wie den früheren Mannesmann-Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser aufgehoben. Für den Fall einer erneut langen Verfahrensdauer wird im Umfeld der Deutschen Bank ein Rücktritt Ackermanns nicht mehr ausgeschlossen.

Mit Ausnahme einer bestimmten Bonuszahlung an Mannesmann-Manager, den so genannten Top 200-Bonus, werde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben und zur neuen Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf am Morgen in Karlsruhe. Unter anderem teilte der BGH in seiner Entscheidung nicht die Auffassung des Düsseldorfer Gerichts, Ackermann und andere Angeklagte hätten bei der Gewährung einer der Millionen-Prämien in einem so genannten "Verbotsirrtum" gehandelt. Für das Landgericht war ein wesentliches Argument für die Freisprüche gewesen, dass die Angeklagten bei der Absegnung der umstrittenen Abfindungen damals ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt hätten. Von einem Verbotsirrtum könne jedoch nicht die Rede sein, urteilte nun der BGH. Vielmehr hätten Ackermann, Esser und Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk den Tatbestand der Untreue "verwirklicht".

Ackermann-Anwalt: "Alles ist möglich"

Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil und möglichen Konsequenzen daraus äußern. Ackermanns Rechtsanwalt Klaus Volk sagte in einer ersten Reaktion, nun beginne man erneut bei Null. "Alles ist möglich", fügte er hinzu. Volk rechne aber nicht mehr mit einem ähnlich langen Verfahren wie bei der ersten Auflage in Düsseldorf.

Ackermann und fünf weiteren Angeklagten - unter ihnen auch der ehemalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel - war von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Untreue oder Beihilfe dazu vorgeworfen worden. Im Kern geht es um 57 Millionen Euro Prämien und Abfindungen, die bei der Übernahme von Mannesmann durch die britische Vodafone im Jahr 2000 an Führungskräfte des Düsseldorfer Traditionskonzerns geflossen waren.

Sollte Ackermann in der neuen Verfahrensrunde nun doch verurteilt werden, wäre er an der Spitze von Deutschlands größtem Kreditinstitut kaum zu halten. Doch auch schon die Aussicht auf einen erneut langwierigen Gerichtsprozess - das Verfahren läuft schon fast zwei Jahre - wurde im Umfeld der Bank bereits als Grund für einen möglichen Rücktritt Ackermanns bezeichnet. Das durch die Affäre um einen in der Krise steckenden Immobilienfonds derzeit ohnehin wieder belastete Image der Deutschen Bank könne durch neuerliche öffentliche Gerichtsauftritte Ackermanns weitere Kratzer erleiden, hieß es zuletzt. Ackermann führt die Bank seit Mai 2002, seit 1996 ist er Mitglied im Vorstand.

Bereits Gedankenspiele um Ackermann-Nachfolge

Aufsichtsratschef Rolf Breuer spekulierte in einem Zeitungsinterview sogar ungewöhnlich offen bereits über eine mögliche Nachfolgeregelung. "Ich favorisiere sehr stark einen internen Kandidaten. Nur wenn das nicht möglich ist, würden wir außerhalb der Bank suchen", sagte er der "Financial Times". "Ich habe meine Denkkappe auf", wurde er zudem zitiert. Laut der Zeitung gilt Rainer Neske, Leiter des Privatkundengeschäfts, derzeit schon als Favorit, falls Ackermann den Rückzug antritt. Ein Sprecher von Deutschlands größter Bank sagte dazu unmittelbar vor Beginn der Gerichtssitzung in Karlsruhe: "Die Berichte über eine Nachfolgersuche für Herrn Ackermann sind Spekulation."

Deutsche-Bank-Aufsichtsrat spricht Ackermann Vertrauen aus

Der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat hat Vorstandssprecher Josef Ackermann auch nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen. "Der Aufsichtsrat hat keinen Zweifel daran, dass Herr Dr. Ackermann seine Arbeit erfolgreich fortsetzen wird und unterstützt ihn dabei», hieß es in einer Pressemittelung vom Mittwoch. Das Gremium danke Ackermann zudem für "die verantwortungsbewusste Haltung, mit der er sich dem bisherigen Verfahren gestellt hat und dem künftigen Verfahren stellen wird." Der Aufsichtsrat habe den Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes im so genannten Mannesmann-Verfahren zur Kenntnis genommen. "Der Aufsichtsrat bedauert, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht bestätigt worden ist und das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf wieder aufgenommen werden muss."

Reuters/DPA

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.