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Bundesgerichtshof: Motassadeq als Terrorhelfer verurteilt

Der BGH hat den Terrorhelfer Mounir al Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen endgültig verurteilt. Allerdings muss das Oberlandesgericht Hamburg die Höhe der Strafe neu festzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hat den Marokkaner Mounir al Motassadeq im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen schuldig gesprochen. Der BGH gab damit Karlsruhe der Revision der Bundesanwaltschaft statt. Der Marokkaner, der zum Umfeld der Hamburger Todespiloten bei den Anschlägen gehörte, war in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er muss jetzt mit einer härteren Strafe rechnen. Das Oberlandesgericht Hamburg muss über ein neues Strafmaß befinden.

Ein Prozessbeteiligter sagte, die neue Verhandlung könne zwischen einem und drei Tage dauern. Motassadeq, der sich derzeit auf freiem Fuß befindet, müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. Die Bundesanwaltschaft zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Urteil.

Bereits bei der Verhandlung vor dem BGH im Oktober hatte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf erklärt, er halte Motassadeq auch der Beihilfe zum Mord für schuldig. Dies war im Hamburger Urteil nicht berücksichtigt worden. Sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft hatten dagegen Revision eingelegt.

Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall Motassadeq: 2003 war der Marokkaner als weltweit erster Angeklagter im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Staatsschutzsenat des BGH unter Vorsitz von Tolksdorf hob das Urteil im März 2004 jedoch auf, weil möglicherweise entlastende Aussagen des Terrorverdächtigen Ramzi Binalshibh, der sich an unbekanntem Ort im US-Gewahrsam befindet, nicht berücksichtigt worden waren.

DPA/AP / AP / DPA