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Karlsruhe: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Motassadeq auf

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer der Attentäter des 11. September 2001 wird neu aufgerollt. Der BGH hob die 15-jährige Haftstrafe gegen Mounir El Motassadeq auf.

Der weltweit erste Strafprozess wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof gab am Donnerstag dem Revisionsantrag des wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen verurteilten Mounir El Motassadeq statt. Der Fall des Marokkaners wurde an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurückverwiesen. Der 3. Strafsenat in Karlsruhe betonte zugleich, Motassadeq sei weiter "hochgradig verdächtig". Die Verteidigung kündigte an, beim OLG die Freilassung des 29-Jährigen zu beantragen. Motassadeq war im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Zur Begründung der Entscheidung verwies der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf auf die mangelhafte Beweiswürdigung des OLG. Das Hamburger Gericht habe zu wenig berücksichtigt, dass die zentrale und möglicherweise entlastende Zeugenaussage des in den USA inhaftierten Ramzi Binalshibh nicht vorlag. Der Cheflogistiker der Hamburger Zelle ist in den USA inhaftiert, wurde aber von der US-Regierung nicht als Zeuge freigegeben, weil die USA "nationale Sicherheitsinteressen" berührt sahen.

"Geschmälerte Erkenntnisgrundlage"

Die Tatsache, dass staatliche Stellen die Befragung Binalshibhs verhindert haben, darf sich nach Einschätzung der fünf Richter des 3. Strafsenats nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken. Die so "geschmälerte Erkenntnisgrundlage" müsse ausgeglichen werden, indem sich das OLG bei seiner Urteilsfindung mit den Konsequenzen einer möglicherweise entlastende Zeugenaussage "ernsthaft auseinandersetzt", wie Tolksdorf sagte. Erst wenn danach die belastenden Beweise immer noch überwögen, komme ein Schuldspruch in Betracht.

Tolksdorf verwies darauf, dass die Sperrung Binalshibhs weniger schwer wöge, wenn dieser zentrale Zeuge nicht in den USA inhaftiert wäre, sondern in einem "Schurkenstaat„" Doch hätten die USA einerseits "ein erhebliches eigenes Interesse" an der Ahndung der Terrorangriffe vom 11. September, und andererseits habe sich die USA in internationalen Abkommen auch selbst verpflichtet, in Terrorprozessen Rechtshilfe zu leisten.

Freispruch von Mzoudi spielte keine Rolle

Tolksdorf betonte, der Freispruch des wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagten Abdelghani Mzoudi habe in dem Verfahren gegen Motassadeq keine Rolle gespielt. "Dieses Revisionsverfahren hätte auch sonst keinen anderen Ausgang genommen", sagte der Richter. Dennoch sei es „mehr als verwunderlich", dass Mzoudi in dem Urteil gegen Motassadeq nicht einmal erwähnt werde, „obwohl doch beide derselben Terrorzelle angehört haben sollen„.

Der Bundesanwalt Rolf Hannich sagte, der BGH habe mit der Entscheidung "eine völlig neue Rechtsprechung zu Fragen der Beweiswürdigung in die Welt gesetzt", die höhere Hürden für Terrorverfahren errichte.

Der Anwalt Motassadeqs, Josef Gräßle-Münscher, begrüßte die "deutlichen Worte des BGH". Nun sei klar gestellt, dass ein Staat in einem Strafverfahren nicht einfach Beweismittel zurückhalten könne.

AP / AP