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Haftentlassung: Motassadeq ist frei

Der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq ist aus der Haft entlassen worden. Er bleibt bis zur Revisionsverhandlung auf freiem Fuß.

Der weltweit erste wegen der Terroranschläge von New York verurteilte mutmaßliche Terrorist, der Marokkaner Mounir El Motassadeq, ist aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden. Motassadeq verließ am Abend in Begleitung seines Anwalts die Untersuchungshaft in Hamburg, berichtete ein Augenzeuge. Der 31-Jährige hatte seit seiner Verurteilung im August 2005 dort auf seine Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof gewartet.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde Motassadeqs statt und ordnete seine vorläufige Freilassung an. Motassadeq war im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburger Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Freiheit bis zur Revision

Motassadeq hatte gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Beschwerde eingereicht. Dem gab Karlsruhe statt. Da nach gegenwärtigem Stand keine Gründe für einen Widerruf der Haftverschonung gegeben seien, müsse Motassadeq "unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden", hieß es. Damit ist Motassadeq solange frei, bis der Bundesgerichtshof über eine Revision entschieden hat.

Der Marokkaner soll engen Kontakt zu den späteren Akteuren der Terroranschläge am 11. September 2001 gehabt haben. Verteidigung und Anklage hatten nach dem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts Revision eingelegt. In einem ersten Prozess war Motassadeq 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof kippte das Urteil, weil er Mängel in der Beweisführung sah und ordnete einen zweiten Prozess an.

Ausweisung steht nicht zur Debatte

Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte Motassadeq im August in der Neuauflage des weltweit ersten Prozesses um die Anschläge vom 11. September 2001 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahre Haft verurteilt. Der Marokkaner gehörte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu der Gruppe, die damals die verheerenden Anschläge in den USA geplant hatte. Die Ankläger hatten 15 Jahre Haft gefordert, die Verteidiger auf Freispruch plädiert. Beide Parteien gingen in Revision.

Im zweiten Verfahren erhielt Motassadeq zunächst Haftverschonung, wurde aber mit der Verkündung des Urteils wieder in Haft genommen. "Der Umstand allein, dass nach der Haftverschonung ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist, oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft gestellt wurde, genüge nicht für den Widerruf einer ursprünglich gewährten Haftverschonung", hieß es weiter in der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Die in Hamburg beschlossene Ausweisung Motassadeqs aus Deutschland stand zunächst nicht zur Debatte, da das Strafverfahren gegen den Marokkaner nicht abgeschlossen ist. "Aber die Ausweisungsverfügung bleibt bestehen", sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Die Ausweisung war vor zwei Jahren verfügt worden, da die Behörde Motassadeq als Bedrohung für die freiheitlichen Grundrechte einstufte.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.