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Terror-Prozesse: Motassadeq-Verteidiger kritisiert Hamburger Prozesse

Motassadeq-Verteidiger kritisiert Hamburger Terror-Prozesse

Hamburg - Der Verteidiger des angeklagten Marokkaners Mounir el Motassadeq, hat massive Kritik an den Prozessen wegen der Terroranschläge vom 11.September 2001 geübt. "Die mit großem Aufwand vorbereiteten Prozesse wurden gegen die Wand gefahren, weil man Beweismaterial und Zeugen einseitig ausgewählt hat und die Verfahren politisch motiviert und gesteuert worden sind", sagte der Rechtsanwalt Josef Gräßle-Münscher dem stern, das wegen der Osterfeiertage in dieser Woche schon am morgigen Mittwoch erscheint.

Die USA hielten, so Gräßle-Münscher, wichtige Erkenntnisse über Al Qaeda zurück. Zudem werde der mutmaßliche Logistiker der Anschläge, Ramzi Binalshibh, "als Kriegsbeute an einem geheimen Ort" gefangen gehalten. "Was er genau gesagt hat, wissen die Gerichte bis heute nicht", so der Anwalt. Dabei seien die USA nach internationalem Recht verpflichtet, Binalshibh der deutschen Justiz zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang griff Gräßle-Münscher auch Generalbundesanwalt Kay Nehm an, der sich trotz eines deutschen Haftbefehls gegen Binalshibh "in erstaunlicher Unterwürfigkeit" nicht um eine Auslieferung bemüht habe. Die überraschende Einführung eines kurzen Vermerks über die Binalshibh-Aussagen durch das Bundeskriminalamt im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, den zweiten Hamburger Terrorverdächtigen, nannte der Anwalt im stern-Interview "eine unüberlegte Hauruck-Entscheidung".

Als "echten Skandal" bewertet es der Anwalt, dass entlastendes Beweismaterial erst jetzt in der Haftprüfung gegen Motassadeq vorgelegt worden sei. Gräßle-Münscher kritisierte Bestrebungen in den USA, Terroristen vor Kriegsgerichte zu stellen. "Ein Kriegsgericht ist kein Gericht mehr. Wenn wir von unserem Rechtssystem überzeugt sind, müssen wir es kompromisslos einsetzen", forderte der Anwalt. "Terrorismus ist barbarisch. Doch deshalb dürfen nicht auch wir zu Barbaren werden."