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Terrorprozess: Freispruch für Mzoudi

Nach einem beispiellosen juristischen Tauziehen im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 hat das Gericht Abdelghani Mzoudi freigesprochen. Nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern aus Mangel an Beweisen.

Im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 ist der angeklagte Abdelghani Mzoudi freigesprochen worden. Die Beweise hätten für eine Verurteilung des 31 Jahre alten Marokkaners nicht ausgereicht, sagte der Vorsitzende Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht, Klaus Rühle. "Ein Grund zum Jubeln ist das nicht", betonte der Richter.

"Es spricht einiges dafür, dass Mzoudi von den Planungen wusste". Aber das sei nicht nachzuweisen. "Aus Mangel an Beweisen" sei keine Verurteilung möglich. Rühle begründete die Entscheidung des Gerichts mit dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". "Wir sind in diesem Verfahren an die Grenzen der Beweisbarkeit gestoßen." Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte das Urteil am Donnerstag in Berlin nicht kommentieren.

Revision angekündigt

Die Bundesanwaltschaft hat bereits Revision angekündigt. "Wir sind davon überzeugt, dass sich der Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger nach den Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die mündliche Urteilsbegründung habe ihn nicht überzeugt.

Mzoudi war wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen angeklagt. Die Bundesanwaltschaft war nach fast sechsmonatiger Verhandlung zu dem Schluss gekommen, dass Mzoudi in die Planung der Terrorgruppe um den Todespiloten Mohammed Atta eingebunden war und wichtige Hilfsdienste geleistet hatte. Bundesanwalt Walter Hemberger hatte deshalb die mögliche Höchststrafe von 15 Jahren Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Im ersten Hamburger Terrorprozess war Mounir El Motassadeq als Terror-Helfer zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Revision gegen das Urteil läuft noch.

Scharfe Kritik an Bundesbehörden

Zu Beginn seiner Urteilsbegründung gab der Vorsitzende Richter eine grundsätzliche Erklärung ab, in der er die Rolle des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft scharf kritisierte. So hätte das Gericht nicht alle Informationen erhalten, die bekannt waren. Das Gericht musste einem Presse-Artikel entnehmen, dass die Planungen für die Attentate höchstwahrscheinlich in Afghanistan und nicht in Hamburg stattgefiunden hatten - ein für das Urteil bedeutender Sachverhalt, der Mzoudi entlastete.

Damit wurde die Darstellung der Bundesanwaltschaft hinfällig, die die Wohnung in der Harburger Marienstraße, in der auch Mzoudi gewohnt hatte, als "Kommandozentrale der Terrorzelle" um Atta bezeichnet hatte, in der die Attentate geplant worden seien. Auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung war Mzoudi nicht nachzuweisen. In der Gruppe, die sich 1995 zusammenfand, sei es zwar zu einer "verbalen Radikalisierung" gekommen, aber das reiche nicht aus, um von einer konsipirativ handelnden Organisation zu sprechen. Außerdem sei die Gruppe organisatorisch und logistisch gar nicht in der Lage gewesen, ein derartiges Attentat selbstständig zu planen.

Dreh- und Angelpunkt war Binalshibh

Dreh- und Angelpunkt des Mzoudi-Prozesses war der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge Ramzi Binalshibh. Das Gericht konnte den von den US-Behörden festgehaltenen Mann zwar nicht direkt befragen, indirekt wurde er dennoch zu einem wichtigen Zeugen. Nachdem alle Rechtshilfeersuchen an die USA zu einer Vernehmung oder wenigstens zur Übergabe von Verhörprotokollen gescheitert waren, übermittelte das Bundeskriminalamt am 11. Dezember 2003 dem OLG kurze Aussagen einer namentlich nicht genannten Person und gab dem Prozess damit eine spektakuläre Wendung.

Nach Auffassung des Gerichts war es Binalshibh, der darin US- Behörden erklärte, Mzoudi sei nicht in die Vorbereitung der Anschläge eingebunden gewesen. Rühle sah daraufhin keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen den Marokkaner, entschied «im Zweifel für den Angeklagten» und entließ Mzoudi aus der Untersuchungshaft. Den am Donnerstag vom Nebenklageanwalt Andreas Schulz erneut gestellten Antrag auf ein Rechtshilfeersuchen an die USA wies das Gericht ab.

Der letzte Zeuge war unglaubwürdig

Auch die Aussage des von der Bundesanwaltschaft präsentierten angeblichen iranischen Ex-Geheimagenten mit dem Decknamen "Hamid Reza Zakeri" überzeugte das Gericht nicht. "Zakeri" hatte vergangene Woche erklärt, der Marokkaner sei für einen Teil der Organisation der Anschläge verantwortlich gewesen. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen stand jedoch von Anfang an in Zweifel.

Für die Zeit der Untersuchungshaft von Oktober 2002 bis Dezember 2003 erhält Mzoudi eine Entschädigung. Nach dem Freispruch sieht er jedoch einer unsicheren Zukunft entgegen. Der ehemalige Student der Elektrotechnik wolle seine Arbeit an der Technischen Universität Harburg wieder aufnehmen, sagte er.

Mzoudis Ausweisung wird geprüft

Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) ist jedoch strikt dagegen. Nach seinen Angaben prüft die Ausländerbehörde bereits die Ausweisung Mzoudis. Für eine Entscheidung müsse aber erst das schriftliche Urteil vorliegen, sagte Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive).

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA konzentrierte sich das Interesse der Fahnder auf Hamburg. Abdelghani Mzoudi hatte dort Kontakt zu der Terrorgruppe um den späteren El-Kaida-Todespiloten Mohammed Atta. Unter anderem unterschrieb er dessen Testament. So geriet Mzoudi in den Verdacht, ein Unterstützer der Hamburger Terrorzelle zu sein.

Im Prozess schwieg er

Mzoudi, der 1993 nach Deutschland kam, war am 10. Oktober 2002 verhaftet worden. Im Prozess schwieg er zu den Vorwürfen. Die Verteidigung hatte diese Strategie gewählt, weil im ersten Hamburger Terrorprozess dem Angeklagten Mounir El Motassadeq die Worte im Mund verdreht worden seien.

Mzoudi sprach vor Gericht nur über seine Kindheit: Er sei mit drei Schwestern und zwei Brüdern aufgewachsen. Schon mit fünf Jahren habe er begonnen, den Koran zu studieren. Mit sieben Jahren habe ihn sein Vater erstmals in die Moschee mitgenommen.

Tim Schulze