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Terrorprozess: Generalbundesanwalt kritisiert Mzoudi-Freilassung

Generalbundesanwalt Kay Nehm kritisiert die Entscheidung der Richter, den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi aus der Haft zu entlassen. Sie hätten eine Nacht darüber schlafen sollen, sagte er.

Nach der überraschenden Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers Abdelghani Mzoudi hat Generalbundesanwalt Kay Nehm die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht kritisiert. In der ARD sagte Nehm am Donnerstagabend, die Freilassung auf Grund einer anonymen Zeugenaussage sei für alle Beteiligten sichtbar überraschend gekommen. Er bezweifele die juristische Verwertbarkeit des Papiers, das vom mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh, stammen soll und vom Bundeskriminalamt übermittelt wurde. Nach dieser Aussage hatte Mzoudi nichts von den Plänen um die Anschläge vom 11. September 2001 gewusst.

"Ich denke auch, dass die Richter gut beraten gewesen wären, doch vielleicht eine Nacht darüber zu schlafen und zu überlegen, was wirklich in dieser Erklärung steht und dann sorgfältig zu prüfen, wie passt das alles mit den bisherigen Beweisergebnissen des Verfahrens zusammen", sagte Nehm. Die Aussagen seien durch amerikanische Ermittler unter nicht nachvollziehbaren Bedingungen entstanden. Die Bundesanwaltschaft hatte unmittelbar nach Aufhebung des Haftbefehls Beschwerde gegen die Freilassung eingelegt. Über diese muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

<zwii>Aussage einer anonymen "Auskunftsperson" Mzoudi war am Donnerstag freigekommen, nachdem das BKA die Aussage einer anonymen "Auskunftsperson" dem Gericht zur Verfügung gestellt hatte. Darin heißt es, dass die einzigen Personen, die als Mitglieder der "Hamburger Zelle" beschrieben werden könnten, Ramzi Binalshibh, Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah gewesen seien. Die vier "hätten zu keiner Zeit mit anderen" über Terror-Pläne gesprochen, wird der Zeuge zitiert.

Das Gericht stellte daraufhin fest, dass Mzoudi nicht mehr dringend verdächtig sei und ordnete die sofortige Freilassung an. Richter Klaus Rühle sagte, aus den Angaben ergebe sich "die ernsthafte Möglichkeit, dass Mzoudi trotz Einbindung in das Umfeld der Hamburger Zelle und trotz eines Aufenthalts in einem El-Kaida-Lager in Afghanistan bewusst von der Anschlagsplanung ausgeschlossen wurde und damit die ihm zur Last gelegten Unterstützungshandlungen nicht vorsätzlich erbracht habe."

Nächster Zeuge: BKA-Abteilungsleiter

Nach dem Haftende für Mzoudi könnte auch der Prozess über den als Terrorhelfer zu 15 Jahren Haft verurteilten Mounir El Motassadeq wieder aufgerollt werden. Motassadeqs Anwälte haben bereits die Freilassung ihres Mandanten beantragt.

Der Prozess wird am 18. Dezember fortgesetzt. Dann soll der BKA-Abteilungsleiter als Zeuge vernommen werden, der das brisante Dokument verfasst und am Donnerstag erst eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn an das Gericht gefaxt hatte. Mzoudi war als mutmaßlicher Terrorhelfer der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.