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Hamburger Terror-Prozess: Urteil verzögert sich

Das Urteil im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi verzögert sich. Die Nebenklage stellte den Antrag, dass das Gericht ein erneutes Rechtshilfeersuchen an die USA stellen soll.

Das Urteil im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi verzögert sich wegen eines erneuten Antrags der Nebenklage. Nebenkläger-Anwalt Andreas Schulz sagte am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt, er gehe davon aus, dass es in der US-Regierung eine geänderte Meinung über die Freigabe von Vernehmungsakten über den wichtigen Zeugen Ramzi Binalshibh gebe. Er forderte deshalb ein erneutes Rechtshilfeersuchen an die USA. Das Gericht zog sich daraufhin bis 11.30 Uhr zur Beratung zurück.

Für den Prozess relevante Informationen vom US-Justizministerium

Schulz verwies auf ein juristisches Regelwerk in den Vereinigten Staaten, dass es den Gerichten erlaubt, Geheimdienstinformationen im Prozess zu verwerten, ohne das diese an die Öffentlichkeit gelangen. Auch in Deutschland sei dieses möglich. Als Beipspiel nannte er den Berliner La Belle-Prozess. Auch da seien die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Richter zum Schweigen verpflichtet worden. Er habe Informationen vom US-Justizministerium erhalten, die für den Prozess relevant sind. Welcher Art diese Informationen seien, wollte Schulz nicht preisgeben. Er sei nicht autorisiert.

Der 31-Jährige Mzoudi muss sich seit August wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten. Nach Ansicht der Anklage war er als Mitglied der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta in die Anschlagsvorbereitungen vom 11. September 2001 eingebunden.

Anklage fordert Höchststrafe

Die Anklage hatte die Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis gefordert, die Verteidigung Freispruch beantragt. Die meisten Prozessbeobachter rechneten mit einem Freispruch. Das Gericht hatte im Dezember überraschend den Haftbefehl gegen Mzoudi aufgehoben, weil es eine vom Bundeskriminalamt übermittelte anonyme Zeugenaussage als entlastend wertete.