HOME

Terrorprozess: Enttäuschung über Mzoudi-Freispruch

Bundesinnenminister Otto Schily und die US-Regierung haben den Freispruch von Abdelghani Mzoudi im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 als enttäuschend bezeichnet.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Freispruch im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 als enttäuschend bezeichnet.

US-Regierung bedauert Freispruch

"Es ist natürlich enttäuschend, dass hier ein Urteil in diese Richtung ergangen ist", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Die US-Regierung bedauerte den Freispruch des Angeklagten Marokkaners Abdelghani Mzoudi ebenfalls. "Wir schätzen die Anstrengungen der deutschen Behörden, Abdelghani Mzoudi den Prozess zu machen", sagte Steven Pike, Sprecher des Außenministeriums, in Washington. "Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts, Mzoudi freizusprechen."

Mzoudi war am Donnerstag vom Hanseatischen Oberlandesgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. "Ein Grund zum Jubeln ist das nicht", sagte Richter Klaus Rühle anschließend. Er begründete die Entscheidung mit dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Die Staatsanwaltschaft hatte den 31-Jährigen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen bezichtigt.

US-Behörden hatten jedoch den Prozess indirekt behindert, indem sie Anträge auf Vernehmung Ramzi Binalshibbs, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge und Dreh- und Angelpunkt des Prozesses gegen Mzoudi, verweigert. Es wurde sogar die Einsicht in seine Vernehmungsprotokolle verweigert

Staatsanwaltschaft kündigte Revision an

Die Bundesanwaltschaft kündigte Revision an. "Wir sind davon überzeugt, dass sich der Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger nach den Urteil. Die mündliche Urteilsbegründung habe ihn nicht überzeugt.

"Ich teile die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass durchaus gute Aussichten bestehen, das freisprechende Urteil in der Revisionsinstanz zu verändern", sagte Schily. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte zuvor gesagt, er erwarte, dass der Freispruch beim Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand hat. "Selbstverständlich rechne ich mit einer Aufhebung in Karlsruhe", sagte Nehm.

Jedoch war der Freispruch nach Ansicht des Richters auch auf fehlende Informationen der Bundesstaatsanwaltschaft zurückzuführen. In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter eine grundsätzliche Erklärung abgegeben, in der er die Rolle des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft scharf kritisierte. So hätte das Gericht nicht alle Informationen erhalten, die bekannt waren. Das Gericht musste einem Presse-Artikel entnehmen, dass die Planungen für die Attentate höchstwahrscheinlich in Afghanistan und nicht in Hamburg stattgefiunden hatten - ein für das Urteil bedeutender Sachverhalt, der Mzoudi entlastete.

DPA