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Deutschland: Motassadeq-Anwälte wollen Verfahrenseinstellung

Hamburg - Die Verteidiger des Marokkaners Mounir el Motassadeq, der ab kommenden Dienstag wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 erneut vor Gericht steht, vermuten, dass wichtige Zeugenaussagen unter Folter entstanden sind. Sie wollen deshalb die Einstellung des Verfahrens beantragen, berichtet der stern.

Der Hamburger Rechtsanwalt Josef Gräßle-Münscher sprach gegenüber dem stern von einem "System der Folter bei der Behandlung von hochrangigen Al-Qaeda-Gefangenen". Das Gericht müsse sich deshalb mit der Frage beschäftigen, ob etwa die Aussagen des Cheflogistikers der Anschläge, Ramzi Binalshibh, unter Folter entstanden seien. Für einen deutschen Prozess sei solches Material dann nicht verwertbar und ein faires Verfahren in Frage gestellt. Dieser Fall wäre einmalig in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik.

Wie der stern weiter berichtet, blickt man bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe einer möglichen Folterdiskussion gelassen entgegen. "Die Verteidigung müsste dem Gericht schon sehr glaubhaft darlegen, dass Ramzi Binalshibh auch wirklich gefoltert wurde", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter dem stern. Indes wissen die Ankläger selbst noch nicht, ob ihnen aus den USA Aussagen Binalshibhs zur Verfügung gestellt werden. Die Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen stehe noch aus. Sollten die USA gar nicht reagieren, so würden auch die Karlsruher Ankläger ein so genanntes Prozessurteil nicht ausschließen. Dies würde die Einstellung des Verfahrens bedeuten.

Der Bundesgerichtshof hatte die 15-jährige Haftstrafe gegen Motassadeq – das weltweit erste Urteil wegen der Terror-Attentate in den USA – im März aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zurückverwiesen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.