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Schuldenkrise Finanzpolitiker Wissing begrüßt Portugals Hilfeersuchen

Portugal möchte nun, nach seiner finanziellen Krise, die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen. Von Volker Wissing wird dieser Schritt positiv bewertet.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Volker Wissing hat die angekündigte Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms durch Portugal als Signal zur Marktberuhigung begrüßt. Der FDP-Politiker sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem Schritt: "Nein, ich bin nicht überrascht". Er versicherte: "Ja, der Schirm ist auf alle Fälle groß genug, um Portugal zu helfen". Portugal müsse jetzt aber schnell die rechtliche Frage klären, ob eine Regierung, die nur noch kommissarisch im Amt ist, Antrag und Verhandlungen auf Nutzung des Rettungsschirms stellen beziehungsweise führen kann. "Diese rechtlichen Fragen müssen schnell geklärt werden." Er sei aber sicher, dass in einer solchen Notsituation diese Hürden übersprungen und Hilfen letztlich nicht verwehrt werden können.

Wissing verwies darauf, dass Portugal Probleme gehabt habe, einschneidende Sparbeschlüsse aus eigener Kraft durchzusetzen. "Jetzt werden sie von außen beschlossen", sagte er mit Blick auf Auflagen, die dem Land nun im Gegenzug zu Hilfen aus Europa drohen. "Wir sind ein Stück weit auch erleichtert, das Portugal jetzt Hilfen in Anspruch nimmt und damit ein Signal zur Marktberuhigung gesetzt wird", erklärte Wissing. Damit sollten Spekulationen über die Frage, welche Länder noch Hilfen brauchen, gedämpft werden. "Wir brauchen Ruhe in den Märkten", forderte er. "Insofern warne ich davor, die Hilfen für Portugal jetzt als Eskalation zu sehen". Mit konsequenter Haushaltskonsolidierung müsse in allen Staaten Europas Vertrauen an den Märkten zurückgewonnen werden.

hw/Reuters Reuters

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