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Siemens-Prozess: Ex-Vorstand räumt AUB-Finanzierung ein

Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer hat vor Gericht die verdeckte Finanzierung der Arbeitnehmerorganisation AUB eingeräumt. Er übernehme die Verantwortung für die Millionenzahlungen an eine Firma von Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky.

„Siemens hat die Organisation der AUB finanziell unterstützt“, sagte Feldmayer am Mittwoch vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. In einer Rahmenvereinbarung mit dem Chef der AUB Wilhelm Schelsky sei die quartalsweise Zahlung von einer halben Million Euro vereinbart worden. Die Finanzhilfe zum Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist darin allerdings nicht schriftlich fixiert. „Die Unterstützung der AUB war mündlich formuliert eine klare Sache“, sagte Feldmayer.

Die arbeitgeberfreundliche Organisation sei ihm wie auch anderen leitenden Mitarbeiter positiv aufgefallen. Sie habe sich offen für flexiblere Arbeitszeitregelungen gezeigt und mit entsprechenden Vereinbarungen Siemens geholfen Geld zu sparen.

„Eine starke AUB war gut, weil es eine zweite Kraft neben der IG Metall war. Deshalb wurde die AUB unterstützt“, erklärte der Ex-Vorstand. Die Rechnungen seien an seine Privatadresse geschickt worden, damit Mitarbeiter in der Poststelle oder der Buchhaltung keinen Verdacht schöpften.

Zwischen 2000 und 2006 flossen gut 30 Millionen Euro an Schelsky, der damit Mitarbeiter der AUB bezahlte und Kampagnen für Betriebsratswahlen finanzierte sowie auch Sportmannschaften sponsorte. Feldmayer muss sich im Zuge der Millionenzahlungen wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung verantworten. Der ehemalige AUB-Chef Schelsky ist wegen Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerdelikten angeklagt.

Schelsky sitzt seit seiner Festnahme im Februar 2007 in Untersuchungshaft. Feldmayer war vorübergehend festgenommen worden. Siemens hatte ihn daraufhin suspendiert und später seinen Vorstandsvertrag auslaufen lassen. Der Aufsichtsrat prüft Schadenersatzansprüche gegen den Manager, der im Aufsichtsrat des Halbleiterkonzerns Infineon sitzt, wo er sich als Berater aktiv zur Geschäftspolitik der früheren Siemens-Tochter zu Wort meldet.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet auch der Ex-Siemens-Manager und derzeitige Chef der Austrian Airlines, Alfred Ötsch. Feldmayer erklärte, er habe Ötsch als seinen Nachfolger an der Spitze des Siemens-Bereichs Automation & Drives in die Beziehungen mit Schelsky eingeweiht. Ötsch habe dann weiter die Zahlungen abgewickelt. Der österreichische Manager bestreitet jeden Rechtsverstoß.

Reuters / Reuters