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Kommentar

Ku'damm-Raser: Mord und Lebenslang - dieses Urteil verliert jedes Maß

Allzu lang konnten Tot-Raser aus dem Gericht gehen, ohne einen Tag in Haft zu müssen. Nun wählt eine Kammer in Berlin das andere Extrem: Zwei Raser kassieren die Höchststrafe für Mord. Das ist genauso falsch.

Marvin N. (2.v.l.) und Hamdi H. (5.v.l.) im Gerichtssaal

Marvin N. (2.v.l.) und Hamdi H. (5.v.l.) im Gerichtssaal

Hamid H., 28, und Marvin N., 25, lieferten sich ein Autorennen – mit 160 km/h und mitten in Berlin. Als sie über eine rote Ampel rasten, töteten sie einen unbeteiligten Rentner in seinem Jeep. Nun entschied die 35. Große Strafkammer in Berlin: Die Autoraser vom Ku'damm sind Mörder. Das Gericht wählte das größtmögliche Strafmaß: "Lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Führerscheine werden ihnen auf Lebenszeit entzogen."

Schock nach der Genugtuung

Das saß. Und so sehr man im ersten Moment den lebensgefährlichen PS-Verbrechern diese Strafe gönnt, umso verstörter reagiert man nach einem Moment der Besinnung. Mit Richterschelte sollte man zurückhaltend sein, aber auch Richtersprüche stehen in einer freien Gesellschaft nicht außerhalb der Diskussion. Und diese Entscheidung hier ist ein politisches Statement und kein faires Urteil nach einem Prozess.

Es ist ein Gewaltverbrechen

Viele denken, die deutsche Justiz reagiere zu lasch bei Gewaltverbrechen. Und Gewaltverbrecher sind die beiden Tot-Raser Hamid H. und Marvin N.. So zu tun, als sei den beiden ein "Unfall" geschehen, bei dem bedauerlicherweise ein Rentner zu Tode kam, ist absurd. Eine Verhöhnung, die sich allzu viele Opfer und Hinterbliebene von Autorasern, Straßenrennpiloten und anderen Verkehrsrambos anhören mussten.

Typisches Strafmaß für Raser

Typischerweise werden in Deutschland bei derartigen Fällen entweder Bewährungsstrafen oder Strafen im unteren Strafrahmen von zwei Jahren und ein paar Monaten ausgesprochen. Diese Urteile stießen massiv auf Kritik. Wer ein Autorennen startet, wie die beiden, spielt nicht nur mit seinem Leben, er setzt auch das Leben aller anderen aufs Spiel. Auch hier musste ein Unbeteiligter wegen des Kräftemessens zweier PS-Fanatiker sterben. Dass ein Beschleunigungsrennen über rote Ampeln hinweg nicht zu kontrollieren ist, weiß jeder Autofahrer. Und es ist erbärmlich, wie sich die PS-Rambos vor Gericht stets ganz klein machen und ihr Malheur bagatellisieren wollen.

Maximale Strafe

Aber Mord? Und dann die Höchststrafe? Das gleiche Strafmaß, das ein Täter maximal zu erwarten hat, der planvoll ein Kind ermordet hat? Bei diesem Urteil stimmen die Verhältnisse genauso wenig wie in den Kuschel-Urteilen gegen andere Tot-Raser. In Deutschland kommen Angeklagte, die einen Fremden gemeinsam im Park zu Tode treten, meist sehr viel günstiger weg. Die Tat sei ja nicht geplant gewesen, man könne die Tritte, die am Ende zum Tode geführt haben, nicht eindeutig zuordnen, der Gruppendruck sei schuld gewesen - das Recht findet viele Entschuldigungen, wenn es will.

Bedingten Vorsatz gibt es häufig

Hamid H. und Marvin N. treffen die Fähigkeiten der Justiz zu Spitzfindigkeiten nun von der anderen Seite: "Natürlich hatten Sie keinen Tötungsvorsatz", hält ihnen der Richter vor. "Sie wollten Herrn W. in seinem Jeep nicht töten. Aber Sie handelten mit bedingtem Vorsatz." Bedingter Vorsatz bedeutet in etwa, dass die beiden den Rentner nicht töten wollten, diese Möglichkeit bei ihrem Rennen aber in Kauf genommen haben. Der Eventualvorsatz ist auch nicht zu leugnen. Nur: Der bedingte Vorsatz liegt nicht nur bei diesen Autorennen vor. Um beim Straßenverkehr zu bleiben: Wer betrunken fährt, hinten dicht auffährt, in der Kurve überholt etc. – immer nimmt er einen Zusammenstoß mit unüberschaubaren Folgen in Kauf. Das Autorennen ist nur ein besonders krasses Beispiel.

Verantwortung für den konkreten Fall

Die Große Strafkammer hat mit ihrem Urteil ein Zeichen gesetzt. Sie hat auch ein Signal an die Politik gesendet, dass das bisherige laissez faire ein Skandal ist. Aber ein Urteil ist keine TV-Show. Die Richter haben, auch wenn es schmerzt, vor allem eine Verantwortung gegenüber den Angeklagten. So sehr man deren Tun auch verabscheuen mag, sie sind keine Spielfiguren für politische Statements. Exemplarische Bestrafungen, die Fehlentwicklungen der Rechtsprechung durch extrem harte Urteile korrigieren, passen nicht zu einem Rechtsstaat. Es wäre besser gewesen, wenn die Große Strafkammer auf den großen Aufschlag heute verzichtet und ein Urteil gefunden hätte, dem man zutraut, auch in der nächsten Instanz noch zu bestehen.

Nach Youtube-Video: Polizei will Raser sein Auto wegnehmen


Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.