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Kommentar

Ku'damm-Raser: Mord und Lebenslang - dieses Urteil verliert jedes Maß

Allzu lang konnten Tot-Raser aus dem Gericht gehen, ohne einen Tag in Haft zu müssen. Nun wählt eine Kammer in Berlin das andere Extrem: Zwei Raser kassieren die Höchststrafe für Mord. Das ist genauso falsch.

Marvin N. (2.v.l.) und Hamdi H. (5.v.l.) im Gerichtssaal

Marvin N. (2.v.l.) und Hamdi H. (5.v.l.) im Gerichtssaal

Hamid H., 28, und Marvin N., 25, lieferten sich ein Autorennen – mit 160 km/h und mitten in Berlin. Als sie über eine rote Ampel rasten, töteten sie einen unbeteiligten Rentner in seinem Jeep. Nun entschied die 35. Große Strafkammer in Berlin: Die Autoraser vom Ku'damm sind Mörder. Das Gericht wählte das größtmögliche Strafmaß: "Lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Führerscheine werden ihnen auf Lebenszeit entzogen."

Schock nach der Genugtuung

Das saß. Und so sehr man im ersten Moment den lebensgefährlichen PS-Verbrechern diese Strafe gönnt, umso verstörter reagiert man nach einem Moment der Besinnung. Mit Richterschelte sollte man zurückhaltend sein, aber auch Richtersprüche stehen in einer freien Gesellschaft nicht außerhalb der Diskussion. Und diese Entscheidung hier ist ein politisches Statement und kein faires Urteil nach einem Prozess.

Es ist ein Gewaltverbrechen

Viele denken, die deutsche Justiz reagiere zu lasch bei Gewaltverbrechen. Und Gewaltverbrecher sind die beiden Tot-Raser Hamid H. und Marvin N.. So zu tun, als sei den beiden ein "Unfall" geschehen, bei dem bedauerlicherweise ein Rentner zu Tode kam, ist absurd. Eine Verhöhnung, die sich allzu viele Opfer und Hinterbliebene von Autorasern, Straßenrennpiloten und anderen Verkehrsrambos anhören mussten.

Typisches Strafmaß für Raser

Typischerweise werden in Deutschland bei derartigen Fällen entweder Bewährungsstrafen oder Strafen im unteren Strafrahmen von zwei Jahren und ein paar Monaten ausgesprochen. Diese Urteile stießen massiv auf Kritik. Wer ein Autorennen startet, wie die beiden, spielt nicht nur mit seinem Leben, er setzt auch das Leben aller anderen aufs Spiel. Auch hier musste ein Unbeteiligter wegen des Kräftemessens zweier PS-Fanatiker sterben. Dass ein Beschleunigungsrennen über rote Ampeln hinweg nicht zu kontrollieren ist, weiß jeder Autofahrer. Und es ist erbärmlich, wie sich die PS-Rambos vor Gericht stets ganz klein machen und ihr Malheur bagatellisieren wollen.

Maximale Strafe

Aber Mord? Und dann die Höchststrafe? Das gleiche Strafmaß, das ein Täter maximal zu erwarten hat, der planvoll ein Kind ermordet hat? Bei diesem Urteil stimmen die Verhältnisse genauso wenig wie in den Kuschel-Urteilen gegen andere Tot-Raser. In Deutschland kommen Angeklagte, die einen Fremden gemeinsam im Park zu Tode treten, meist sehr viel günstiger weg. Die Tat sei ja nicht geplant gewesen, man könne die Tritte, die am Ende zum Tode geführt haben, nicht eindeutig zuordnen, der Gruppendruck sei schuld gewesen - das Recht findet viele Entschuldigungen, wenn es will.

Bedingten Vorsatz gibt es häufig

Hamid H. und Marvin N. treffen die Fähigkeiten der Justiz zu Spitzfindigkeiten nun von der anderen Seite: "Natürlich hatten Sie keinen Tötungsvorsatz", hält ihnen der Richter vor. "Sie wollten Herrn W. in seinem Jeep nicht töten. Aber Sie handelten mit bedingtem Vorsatz." Bedingter Vorsatz bedeutet in etwa, dass die beiden den Rentner nicht töten wollten, diese Möglichkeit bei ihrem Rennen aber in Kauf genommen haben. Der Eventualvorsatz ist auch nicht zu leugnen. Nur: Der bedingte Vorsatz liegt nicht nur bei diesen Autorennen vor. Um beim Straßenverkehr zu bleiben: Wer betrunken fährt, hinten dicht auffährt, in der Kurve überholt etc. – immer nimmt er einen Zusammenstoß mit unüberschaubaren Folgen in Kauf. Das Autorennen ist nur ein besonders krasses Beispiel.

Verantwortung für den konkreten Fall

Die Große Strafkammer hat mit ihrem Urteil ein Zeichen gesetzt. Sie hat auch ein Signal an die Politik gesendet, dass das bisherige laissez faire ein Skandal ist. Aber ein Urteil ist keine TV-Show. Die Richter haben, auch wenn es schmerzt, vor allem eine Verantwortung gegenüber den Angeklagten. So sehr man deren Tun auch verabscheuen mag, sie sind keine Spielfiguren für politische Statements. Exemplarische Bestrafungen, die Fehlentwicklungen der Rechtsprechung durch extrem harte Urteile korrigieren, passen nicht zu einem Rechtsstaat. Es wäre besser gewesen, wenn die Große Strafkammer auf den großen Aufschlag heute verzichtet und ein Urteil gefunden hätte, dem man zutraut, auch in der nächsten Instanz noch zu bestehen.

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