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Steuer-Skandal: Fall Zumwinkel - deal or no deal?

Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel muss möglicherweise doch mit einer Haftstrafe rechnen. Zuvor hatte es geheißen, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten sich auf eine Bewährungsstrafe verständigt. Doch nach dem Weggang der zuständigen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen sei der Deal möglicherweise hinfällig, hieß es aus Justizkreisen.

Gut eine Woche vor dem Prozessauftakt gegen den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ist der Ausgang des Verfahrens weiter offen. Danach muss Zumwinkel, dem Steuerbetrug über eine Liechtensteiner Stiftung vorgeworfen wird, mit einer Haftstrafe auch ohne Bewährung rechnen. Nachdem das "Handelsblatt" berichtet hatte, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten sich im Falle eines Geständnisses auf eine Bewährungsstrafe verständigt, hieß es am Dienstag bei "FR-Online", die Absprache könne nach dem Weggang der ursprünglichen Ermittlerin Margrit Lichtinghagen hinfällig sein. Die Bochumer Staatsanwältin hatte nach einem Streit in ihrer Behörde die Stelle gewechselt. Beide Medien beziehen sich auf Justizkreise.

"Wenn es Vorgespräche gegeben hat, dann muss sie Margrit Lichtinghagen geführt haben", heißt es in der Bochumer Behörde. Lichtinghagen war Ende Dezember an das Essener Amtsgericht gewechselt - zuständig sind nun zwei neue Staatsanwälte. Schon Anfang Dezember wurde der Prozess auf nur zwei Tage terminiert. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Gericht damals mit keiner langwierigen und schwierigen Beweisaufnahme rechnete. Ohne Lichtinghagen ist der Verlauf laut "FR-Online" wieder offen.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass es eine Absprache gebe. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft wollte den Bericht allerdings am Dienstag nicht bestätigen. Auch bei den Anwälten von Zumwinkel gab es dazu auf Nachfrage keinen Kommentar.

Dass vor einem solchen Prozess Vorgespräche geführt würden, wäre jedoch nicht überraschend, hieß es aus Justizkreisen. Das Gericht bleibe von Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten unabhängig und könnte ohne weiteres eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängen. In der Regel informieren jedoch beide Seiten das Gericht von ihrem Vorhaben.

"Wir inszenieren hier keine Kammerspiele"

Der Sprecher der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum, Bernd Bienioßek, sagte "FR-online": "Wir inszenieren hier keine Kammerspiele. Über das Strafmaß wird erst in der Hauptverhandlung entschieden. Stünde das Urteil schon fest, wäre der gesamte Prozess hinfällig."

Der Prozess gegen Zumwinkel soll am 22. Januar in Bochum starten. Der Ex-Post-Chef soll sich wegen Steuerbetrugs aus den Jahren 2002 bis 2006 vor Gericht verantworten. Die hinterzogene Summe soll bei knapp einer Million Euro liegen. Zumwinkel soll die Stiftung aber schon 1986 eingerichtet haben. Strafrechtlich gesehen können nur fünf Jahre angeklagt werden. Nach einer Vorgabe des Bundesgerichtshofes soll bei Steuerhinterziehung von einer Million an eine Haftstrafe in Betracht gezogen werden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in 400 Fällen in der Steueraffäre Liechtenstein gegen deutsche Staatsbürger.

DPA/AP / AP / DPA