Steuerhinterziehung Zumwinkel ist nicht der einzige Verdächtige


Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft Post-Chef Klaus Zumwinkel Steuerhinterziehung von rund einer Million Euro vor. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein. Der Haftbefehl gegen Zumwinkel wurde ausgesetzt.

Dem Post-Chef Klaus Zumwinkel wird von der Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung von rund einer Million Euro vorgeworfen. Das teilten die Ermittler nach einer Vernehmung des Postchefs in Bochum mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein. Bei Zumwinkel, dessen Privat- und Büroräume am Morgen durchsucht wurden, gehe es um einen Betrag von einer Million Euro, sagte ein Sprecher der Behörde.

Ein Haftbefehl gegen Zumwinkel sei nicht vollstreckt worden, weil der Manager sich kooperativ gezeigt habe und zudem eine Sicherheitsleistung "in nicht unerheblicher Höhe" angeboten habe. Der Postchef hat nach seiner Vernehmung die Staatsanwaltschaft Bochum am frühen Nachmittag wieder verlassen. "Weitere Angaben zum Stand des Verfahrens können aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht gemacht werden", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen.

Es handelt sich um ein neues Verfahren

Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Zumwinkel handelt es sich um ein vollständig neues Verfahren im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen. Die Bochumer Wirtschafts-Staatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren im sogenannten Batliner-Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits mehr rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden.

Zumwinkel war am Mittag nach einer Durchsuchung seiner Privatvilla von der Polizei abgeholt worden. Wenige Minuten später trugen Ermittler Kisten mit Unterlagen aus der Villa, die sie anschließend in die Kofferräume ihrer Autos verstauten. Die Post hatte am Morgen bestätigt, dass das Büro Zumwinkels durchsucht worden ist und Ermittlungen gegen den langjährigen Vorstandschef laufen.

In Liechtenstein ist kein Rechtshilfeersuchen eingegangen

In Liechtenstein ist bisher noch kein Rechtshilfeersuchen im Fall der Ermittlungen gegen Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingegangen. Dies bestätigte der leitende Staatsanwalt der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft, Robert Wallner.

Falls die deutschen Behörden um ein Rechtshilfeersuchen bäten, würde dies selbstverständlich überprüft, sagte der Staatsanwalt. Allerdings würde Liechtenstein ein Rechtshilfeersuchen ebenso wie in der Vergangenheit ablehnen, sollte es sich um einen Akt der reinen Steuerhinterziehung handeln. Aber das könne aus vom derzeitigen Stand der Dinge nicht vorhergesehen werden.

An eine Verbindung zwischen der Erpressung einer Liechtensteiner Bank, die in den letzten Tagen publik wurde, und der Durchsuchung der Villa und des Büros von Zumwinkel in Deutschland glaubt Wallner nicht, zumal man in dieser Sache mit der Staatsanwaltschaft in Rostock eng zusammengearbeitet habe.

Lediglich eine Vermutung und keine Beweise

Eher möglich sei ein Zusammenhang mit einer Affäre vor einigen Jahren, bei der ein ehemaliger Mitarbeiter einer großen Liechtensteiner Treuhänderkanzlei eine CD mit Kundendaten an die deutschen Behörden übermittelt habe. Dafür spreche auch, dass sowohl dieser Fall als auch der Fall Zumwinkels bei der Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitet werde. Dies sei aber lediglich eine Vermutung und durch keine Beweise gedeckt, sagte Wallner.

Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, fühlt sich durch die neuesten Vorgänge an die CDU-Parteispendenaffäre erinnert. "Ich selber war in diesem Zusammenhang in Liechtenstein. Da spielten ja auch Stiftungsgelder eine Rolle", sagte er zu stern.de. Wenn er Stiftung und Liechtenstein höre, seien bei ihm wieder bestimmte Reflexe vorhanden.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker