Subventionsstreit Nokia weist NRW-Ultimatum zurück


Im Streit um zu viel erhaltende Subventionen ist sich Nokia keiner Schuld bewusst. "Wir haben uns korrekt verhalten", sagte eine Sprecherin stern.de. Das Land NRW droht mit einer Klage, sollte das Unternehmen nicht binnen der kommenden Wochen 60 Millionen Euro zurückzahlen.

Der finnische Handykonzern Nokia will im Streit um Subventionsrückzahlungen nicht einlenken. Bis Januar sei nie etwas beanstandet worden, sagte Kristina Bohlmann, Pressesprecherin des Unternehmens, zu stern.de. "Wir gehen also davon aus, dass wir uns korrekt verhalten haben."

So seien alle Subventionsauflagen erfüllt und über Beschäftigtenzahlen immer transparent berichtet worden, so die Sprecherin weiter. "Der status quo ist also, dass wir unterschiedlicher Meinung mit der NRW-Landesregierung sind." Die beiden Parteien befänden sich jedoch schon seit Längerem im Gespräch.

Die nordhrein-westfälische Landesregierung hatte zuvor nach wochenlanger juristischer Prüfung die NRW-Landesbank angewiesen, an Nokia gezahlte Beihilfen zurückzufordern. Knapp 41 Millionen Euro hatte das Unternehmen an Subventionen erhalten, außerdem müsse es rund 18 Millionen Euro Zinsen zahlen, teilte das Wirtschaftsnministerium in NRW mit. Am Dienstag gehe ein Schreiben der Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heraus, das ein Ultimatum enthalte.

Dauerarbeitsplätze oder Zeitarbeiter

Der Konzern habe gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in seinem Bochumer Werk geschaffen, meint das Wirtschaftsministerium. Verabredet waren demnach 2860 Dauerarbeitsplätze, geschaffen habe Nokia jedoch nur 2300.

Das Unternehmen wendet ein, es habe mit 3200 Mitarbeitern sogar mehr Arbeitsplätze als vorgesehen geschaffen. Darunter fallen jedoch auch Zeitarbeiter und Mitarbeiter anderer Firmen, die für Arbeiten wie Kochen und Putzen zuständig sind. Das Bundesland geht jedoch nur von den Dauerarbeitsplätzen aus. Deswegen will es am Monatsende Strafanzeige stellen, sollte Nokia bis dahin die Beihilfen nicht zurückgezahlt haben.

Produktions-Verlagerung verursacht Proteste

Die Finnen hatten im Januar angekündigt, ihre Handyproduktion von Bochum ins rumänische Cluj zu verlagern. Damit löste das Unternehmen heftige Proteste bei Beschäftigten und in der Politik aus - vor allem angesichts der Tatsache, dass der Konzern zuletzt einen Jahresgewinn von 7,2 Milliarden Euro eingefahren hatte und mit 40 Prozent der weltweit größte Handyhersteller ist.

Lio/DPA DPA

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