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Tabakwerbeverbot: Schlappe für Deutschland

Schlechte Karten für Deutschland: Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine Vorentscheidung gegen die Bunderepublik gefallen. Der EU-Generalanwalt hat vorgeschlagen, die deutsche Klage gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen.

Seit dem 1. August gilt ein EU-weites Tabakwerbeverbot: Weder in Zeitungen, Zeitschriften, Radio oder im Internet darf für Tabakprodukte geworben werden. Deutschland findet, die EU sei dafür nicht zuständig und hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen Klage eingereicht - zur Freude der Tabaklobby. Doch nun ist eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen: EU-Generalanwalt Philippe Léger schlug dem EuGH in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzuweisen. Falls der EuGH dieser Linie folgt, muss auch Deutschland künftig Zigarettenwerbung in Rundfunk, gedruckter Presse und Internet verbieten. Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, geben aber oft die Richtung ihres Urteils vor. Der Spruch wird in einigen Monaten erwartet.

Binnenmarkt oder Gesundheitspolitik

Deutschland hatte in seiner Klage geltend gemacht, die EU habe die falsche Rechtsgrundlage für ihre Tabakwerberichtlinie gewählt: Mit dem Binnenmarkt habe die Tabakwerbung wenig zu tun. Die frühere Bundesregierung hatte ihre Klage gegen die Richtlinie damit begründet, dass die EU zu einem solchen Verbot nicht befugt sei, weil es um Gesundheitsschutz gehe. Es war gegen die Stimmen Deutschland von einer Mehrheit der anderen EU-Staaten 2002 beschlossen worden.

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Der Generalanwalt widersprach nun der deutschen Sicht. Unterschiedliche Beschränkungen der Tabakwerbung in den einzelnen EU-Staaten könnten dazu führen, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Staaten behindert werde, erklärte Generalanwalt Philippe Leger. Die Richtlinie beseitige Hemmnisse, weil sie auch über sie hinausgehende Beschränkungen von Sponsoring und Werbung verbiete. Sie falle deshalb in die Regelungskompetenz der EU über den Binnenmarkt.

Zeitungsverlagen entgehen 50 Millonen Euro

Vor allem die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben in Deutschland gegen das Werbeverbot Front gemacht. Sie warnten vor weitgehenden Eingriffen der EU in nationale Entscheidungen und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel des Gesundheits- und Verbraucherschutzes könnten weitere Einschränkungen der Werbung folgen. Nach früheren Angaben der Zeitschriftenverleger bringt die Zigarettenreklame in Printerzeugnissen jährlich rund 50 Millionen Euro ein.

Die Richtlinie sieht vor, dass neben der Tabakwerbung in der Presse, im Internet und im Rundfunk auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen durch Tabakwerbung verboten wird. Dies muss durch nationale Gesetze geschehen, diesen Termin für die Umsetzung der Richtlinie hat Deutschland bereits verpasst. Die EU-Kommission hat deshalb mit rechtlichen Schritten gedroht. Werbung im Fernsehen war bereits früher untersagt worden. Die Richtlinie verbietet außerdem das Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitendem Charakter, etwa der Formel 1 oder Rock-Tourneen. Nicht verboten ist nach wie vor die Tabakwerbung auf Plakaten in vor Kinofilmen.

Reuters/AP / AP / Reuters