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Tagung von IWF/Weltbank: Singapur wirft Aktivisten raus

Anlässlich des Treffens von IWF und Weltbank hat Singapur Menschenrechtlern rigoros die Einreise verweigert und Aktivisten ausgewiesen. Selbst Weltbank-Chef Paul Wolfowitz kritisierte die "autoritären" Maßnahmen.

Singapur hat Vertretern von Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Singapur die Einreise verweigert. 27 Menschenrechts-Aktivisten sind auf eine schwarze Liste gesetzt worden, die ihnen eine Einreise in das Land zu dem Treffen untersagt. Zudem wurden einige Aktivisten ausgewiesen, von denen eine Teilnahme erwartet wurde. Singapur hatte bereits im Vorfeld der Jahrestagung ein Einreiseverbot gegen Menschenrechtler verhängt.

Die Weltbank kritisierte das Einreiseverbot. Auf einer Veranstaltung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft in Singapur erklärte Paul Wolfowitz, Singapur habe sich "autoritär" verhalten. Es sei ein enormer Schaden entstanden. Die Treffen wäre für Singapur eine gute Gelegenheit gewesen, der Welt zu zeigen, dass sich das Land entwickelt habe, sagte der Weltbank-Chef. Singapur hätte sich sicher einen größeren Gefallen getan, wenn es sich der Sache mit mehr Fantasie angenommen hätte. Das Einreiseverbot verletzte die Absprachen, die man mit Singapur getroffen habe. Die Vereinbarung verlange auch, dass alles für die Sicherheit der Teilnehmer getan werde. Singapur nehme diese Aufgabe sehr ernst. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) würden ihr Treffen in diesem Monat in Singapur deshalb aber nicht absagen.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wurde unterdessen in der "Frankfurter Rundschau" mit den Worten zitiert, die Einreiseverbote seien "ein Schlag gegen die Kultur des Dialogs". Zivilgesellschaftliche Gruppen seien ein wichtiger Bestandteil solcher Tagungen. Man werde künftig wohl nur noch in Ländern tagen, in denen der freie Zugang gewährleistet sei.

163 Bürgerrechtsgruppen boykottieren IWF-Jahrestagung

Aus Protest gegen die Verhinderung der Teilnahme zahlreicher Aktivisten an der IWF- und Weltbanktagung in Singapur haben 163 Bürgerrechtsgruppen einen Boykott der Veranstaltung ausgerufen. Sie verkündeten die Entscheidung auf der nahe gelegenen indonesischen Insel Batam, wo gleichzeitig ein "Bürgerforum gegen Internationalen Währungsfonds und Weltbank" stattfand.

Die in Batam versammelten Vertreter der Bürgerrechtsgruppen warfen IWF und Weltbank Heuchelei vor. Sie pochten zwar immer auf gute Regierungsführung. "Diese Institutionen fühlen sich aber in Ländern am wohlsten, die wenig Respekt für Bürger- und Menschenrechte zeigen", sagte Sameer Dossani von der US-Gruppe "50 Years is Enough" in einer schriftlichen Erklärung. In ihrer Boykottankündigung prangern die Gruppen die "drakonischen Sicherheitsmaßnahmen" in Singapur an. Mit der Wahl von Singapur als Veranstaltungsort hätten IWF und Weltbank legitime und friedliche Proteste gegen ihre Arbeit umgehen wollen. Trotz des Boykottaufrufs nahmen an einem Bürgerforum mit Weltbankpräsident Paul Wolfowitz und IWF-Direktor Rodrigo de Rato mehrere Dutzend Vertretern von Bürgerrechtsgruppen teil.

Welt muss sich für mögliche Finanzkrisen wappnen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Weltgemeinschaft ermahnt, sich für schwierigere Zeiten zu wappnen. Die Phase robusten Weltwirtschaftswachstums werde nicht für immer anhalten, warnte IWF-Direktor Rodrigo de Rato bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Singapur.

Das Risiko einer ungeordneten Anpassung der globalen Ungleichgewichte sei nicht gebannt. "Die Länder müssen sich auf ein Umfeld mit größere Herausforderungen einstellen", sagte Rato. Der IWF hat in den vergangenen Wochen Konsultationen mit Vertretern der Euro-Zone, den USA, Japan, China und Saudi-Arabien begonnen. Dabei geht es um Wege, die Ungleichgewichte mit dem hohen Leistungsbilanzdefizit in den USA und parallel dazu den hohen Überschüssen in Asien und den ölexportierenden Ländern ohne Turbulenzen auszulösen abzubauen.

Rato nannte als weitere Risiken für die Weltwirtschaft den steigenden Inflationsdruck, die hohen Ölpreise und die Folgen der Unterbrechung der Doha-Welthandelsrunde. Für dieses Jahr geht der IWF von 5,1 Prozent Weltwirtschaftswachstum aus.

Reuters/DPA / DPA / Reuters