Mehrheitsbeteiligung

In Polen sollen Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern mehr halten dürfen. Das Gesetz zielt auf einen regierungskritischen Sender. Im Streit darüber ist das Regierungsbündnis geplatzt. Zudem kommt Kritik aus den USA.

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Inmitten einer Regierungskrise ebnet das polnische Parlament den Weg für ein umstrittenes Rundfunkgesetz. "Wir haben das Recht, Fragen des Gesellschaftskapitals so zu regeln, wie es das polnische Parlament für angemessen hält", schrieb Regierungssprecher Piotr Muller am Mittwoch. Mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen wurde der Entwurf im Sejm, die erste Kammer des Parlaments, angenommen. Zehn weitere Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Gesetz muss nun vom Senat, der zweiten Kammer, genehmigt werden. Mit dem neuen Mediengesetz will die Regierung einer Beteiligung von Unternehmen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums an polnischen Rundfunkanstalten einen Riegel vorschieben. Kritiker sehen in der Regelung einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das Gesetz ziele nach Worten der Opposition darauf ab, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24, der sich in US-Besitz befindet, zum Schweigen zu bringen.

Ein Tweet von Recep Tayyip Erdogans Chefberater lässt aufhorchen: Die Türkei solle die Mehrheitsbeteiligung an der angeschlagenen Deutschen Bank übernehmen, rät er seinem Chef öffentlich. Und der Deal soll erst der Anfang sein, um mehr wirtschaftlichen Einfluss in der EU zu bekommen.

Heute entscheidet die DFL-Mitgliederversammlung über die Aufhebung der 50+1 Regel. Hannovers Präsident Martin Kind hatte die Abstimmung beantragt. Er muss allerdings mit einer Niederlage rechnen. Die meisten Vereine der Bundesliga sind gegen eine Mehrheitsbeteiligung von Investoren.

Volkswagen in Porsche-Hand: Der Sportwagenhersteller hat weitere Aktien am VW-Konzern gekauft und kommt nun auf die Mehrheitsbeteiligung von 50,76 Prozent. Im Laufe des Jahres will Porsche den Anteil auf 75 Prozent aufstocken. Die volle Kontrolle hat der Autobauer auch dann nicht.