Peter Adrian

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt. "Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin.

Wirtschaftsverbände haben das von Union und SPD geplante Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft gelobt, gleichzeitig aber weitere Schritte angemahnt. "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am Mittwoch. CDU und SPD hätten "den Ernst der Lage erkannt", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie und sprach von einem "wichtigen Signal".

EU-Unternehmen sollen nach dem Willen der Europäischen Union in Zukunft den Vorzug in öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Das geht aus einer Reihe von am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission hervor, mit denen sie die europäische Industrie fördern will. Die Kommission will eine Milliarde Euro aus dem laufenden EU-Haushalt für "saubere" Technologien bereitstellen. Außerdem sollen die Energiepreise sinken, die für europäische Unternehmen ein Nachteil im Wettbewerb mit den USA und China sind.

Angesichts der andauernden Konjunkturschwäche wünschen sich die Unternehmen in Deutschland von der künftigen Regierung eine "verlässliche Zukunftsperspektive". Sie bräuchten Vertrauen sowie "ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deutschlands Wirtschaft war 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft - eine neue Prognose der staatlichen Förderbank KfW rechnet mit einem weiteren Minus in diesem Jahr.