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Tiefensee: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

Lkw-Fahrer müssen ab 2007 nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf mehreren Bundesstraßen Maut zahlen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die EU-Kommission die Pläne bereits genehmigt.

Die Lkw-Maut wird nach einem Zeitungsbericht ab kommendem Jahr auch auf mehreren deutschen Bundesstraßen erhoben. "Dafür hat die Europäische Kommission in Brüssel jetzt grünes Licht gegeben", zitiert die "Bild"-Zeitung Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Bisher werden Nutzungsgebühren nur für Autobahnen fällig.

Schlupflöcher werden dicht gemacht

Nach dem Bericht soll die Maut fällig werden für Bundesstraße 75 zwischen den Autobahnen 261 und 253 in der Nähe Hamburgs, in Schleswig-Holstein auf der B 4 nördlich der A 23 bis Bad Bramstedt und in Rheinland-Pfalz auf der B 9 zwischen deutsch-französischer Grenze und Anschlussstelle Kandel-Süd der A 65.

Weiter berichtete das Blatt, die im ersten Halbjahr 2006 seien die Einnahmen aus der Lkw-Maut um sechs Prozent auf 1,49 Milliarden Euro gestiegen. "Die Monatseinnahmen übertrafen bereits fünfmal in diesem Jahr die Vergleichswerte im Vorjahr", zitiert die Zeitung Tiefensee.

Reuters/AP / AP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.