TV-Pläne Springer baut auf Ministererlaubnis


Aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt über die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 prüft der Springer-Konzern offenbar die Chancen für eine Ministererlaubnis.

Die Axel Springer AG hat der Darstellung des Bundeskartellamtes widersprochen, das Medienhaus habe selber eine Fristverlängerung bis zum 27. Januar für die Prüfung des TV-Einstiegs beantragt. Anders als vom Kartellamt dargestellt, habe die Behörde eine entsprechende Bitte Springers sofort abgelehnt, sagte Konzernsprecherin Edda Fels. Erst nachdem klar geworden sei, dass Springer von dem ProSieben-Verkauf ganz zurücktreten werde, habe das Amt seinerseits um die Verlängerung gebeten, so Fels weiter. Andernfalls wäre eine Entscheidung des Kartellamtes - positiv oder negativ - sofort fällig gewesen. Die Behörde hätte ihre Entscheidung aber nicht fristgerecht vorlegen können und deshalb von sich aus um mehr Zeit gebeten. Springer habe zwar zugestimmt, ein neuer Antrag sei aber nicht gestellt worden.

Mit dem Zugeständnis, ProSieben zu verkaufen, hatte der Konzern eine Genehmigung zur Übernahme von ProSiebenSat.1 erreichen wollen. Durch das Zurückziehen des Angebots wird das Bundeskartellamt jetzt die geplante Übernahme aller Voraussicht nach untersagen. Ob der Verlag nach einem Veto des Kartellamts eine Ministererlaubnis beantrage oder beim Oberlandesgericht Klage erheben werde, sei derzeit offen, so die Konzern-Sprecherin weiter. Durch die Rücknahme des Vorschlags, ProSieben zu verkaufen, habe der Verlag jetzt aber zumindest die Option, sich an den Bundeswirtschaftsminister oder an die Justiz zu wenden. "Wir hätten keinerlei rechtliche Optionen gehabt bei einer Freigabe unter aufschiebender Bedingung", erläuterte die Sprecherin.

"Springer hätte alle Zeit der Welt gehabt, Gespräche zu führen"

Wenn Springer sein Angebot nicht zurückgezogen hätte, dann hätte die Behörde die Übernahme unter der Bedingung genehmigt, dass Springer ProSieben vor Vollzug der Übernahme an einen unabhängigen Erwerber verkauft, sagte eine Kartellamts-Sprecherin. Eine Frist hätte es dafür nicht gegeben. "Springer hätte alle Zeit der Welt gehabt, Gespräche zu führen." Der Konzern hätte auch gegen die Entscheidung klagen können, so die Sprecherin weiter. Der Weg einer Ministererlaubnis stehe dem Konzern jedoch nur bei einem Veto des Kartellamts offen.

Springer hatte noch am Montagmorgen versucht, beim Kartellamt eine Verlängerung der Fusionsprüfung um eine Woche bis zum 27. Januar zu erreichen. Denn die von der Behörde in Aussicht gestellte Auflage habe den Verlag vor sehr komplexe Rechtsfragen gestellt, sagte die Springer-Sprecherin. Sie wäre darauf hinausgelaufen, dass Springer den Sender hätte verkaufen müssen, bevor dieser dem Verlagshaus überhaupt gehört hätte. Dazu habe Springer, um die Möglichkeiten der Umsetzung auszuloten, noch in dieser Woche Verhandlungen mit den jetzigen Eigentümern von ProSiebenSat.1, einer Investorengruppe um den US-Medienunternehmer Haim Saban, aufnehmen wollen. Das Kartellamt habe eine Fristverlängerung jedoch abgelehnt, sagte die Springer-Sprecherin.

"Eine Fristverlängerung haben wir nicht als sinnvoll angesehen"

Da das Kartellamt voraussichtlich seine Entscheidung noch am Montag verschickt hätte, damit sie bis zum Ende der Frist am Freitag den Beteiligten zugestellt worden wäre, habe der Verlag dann sein Angebot für den ProSieben-Verkauf zurückgezogen, um sich die rechtlichen Optionen nicht zu verbauen. Im Anschluss habe dann aber das Kartellamt seinerseits die Prüfdauer um eine Woche verlängert.

"Eine Fristverlängerung haben wir nicht als sinnvoll angesehen", sagte die Kartellamtssprecherin. Die Entscheidung des Amtes hätte sich in einer Woche nicht mehr geändert. Als Springer jedoch dann den Vorschlag für den ProSieben-Verkauf zurückgenommen habe, sei ein neuer Sachverhalt eingetreten, zu dem die Behörde nun Stellungnahmen einhole. Deshalb habe die Behörde die Prüfdauer nun - auf ursprünglichen Antrag von Springer - um eine Woche verlängert.

ProSieben ist das Herzstück der Senderfamilie

Das Zugeständnis des Verlags, ProSieben aus der Sendergruppe herauszulösen, war bei einigen Analysten auf Unverständnis gestoßen, die in ProSieben das Herz der Sendergruppe sehen. Denn in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres erwirtschaftete ProSieben den Löwenanteil des operativen Gewinns der Gruppe. Zudem liegen die Filmrechte des Konzerns in der Holding und nicht bei den einzelnen Sendern. Die Werbeverträge werden zentral von der Konzern-Vermarktungstochter SevenOne Media verhandelt. Ein abgespaltener Sender ProSieben müsste eine solche Vermarktung selbst aufbauen. Auch die Führung von ProSiebenSat.1 hatte sich überrascht von dem Vorstoß Springers gezeigt. Bis zum Abschluss der Übernahme hätten Vorstand und Aufsichtsrat der Sendergruppe dem Verkauf von ProSieben zustimmen müssen.

"ProSieben ist das Kernstück der Sendergruppe. Das herauszulösen, hätte auch bewertungsmäßig Probleme gebracht", sagte Helaba-Trust-Analyst Florian Leinauer. "Außerdem wäre der anvisierte Verkauf von ProSieben noch vor der eigentlichen Übernahme der ganzen Sendergruppe ein langwieriger Prozess geworden. Das hätte Monate dauern können."

Reuters/DPA


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