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Wegen fehlender Daten Statt 59 Millionen: Uber muss vielleicht nur 150.000 Dollar wegen sexueller Übergriffe zahlen

Das Logo der Uber-App auf dem Smartphone.
Fast 6000 sexuelle Übergriffe bei Uber-Fahrten wurden Uber in 2017 und 2018 gemeldet
© Jakub Porzycki / Picture Alliance
Eigentlich sollte der Fahrservice Uber 59 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, doch das Unternehmen handelte einen Deal aus, der die Geldstrafe um mehr als 99 Prozent reduzieren könnte. Wird der Deal angenommen, läge die Strafe nur noch bei 150.000 Dollar.

Im Dezember 2020 verurteilte die kalifornische Regierungsbehörde (California Public Utilities Commission; CPUC) Uber zu einer Geldstrafe von 59 Millionen US-Dollar – umgerechnet knapp 50 Millionen Euro. Gleichzeitig drohte die Behörde damit, die Lizenz für den Fahrbetrieb im Bundesstaat Kalifornien auszusetzen.

Nach einer CNN-Ermittlung gegen das Unternehmen veröffentlichte Uber laut CNN einen Sicherheitsbericht, um für Transparenz zu sorgen. Aus den Unterlagen von Dezember 2019 geht hervor, dass das Unternehmen im Jahr 2017 und 2018 fast 6000 Meldungen über sexuelle Übergriffe erhalten habe. Hinzu kamen knapp 500 Anzeigen von Vergewaltigungen. 21 Prozent der gesamten Beschwerden fanden in Kalifornien statt – insgesamt 1243 Fälle. Nach der Veröffentlichung verlangte die CPUC, dass Uber mehr Details über die Vorfälle zur Verfügung stellt, doch das Unternehmen lehnte ab. Daraus entstand hohe Geldstrafe.

150.000 statt 59 Millionen US-Dollar

Uber legte Einspruch gegen das Urteil und die Geldstrafe ein. Laut CNN gab Uber an, dass eine Freigabe der Daten älterer Vorfälle die Betroffenen erneut traumatisieren könnte. Gemeinsam mit der Abteilung für Verbraucherschutz und der Durchsetzung der kalifornischen Regierungsbehörde CPUC sowie dem Rape, Abuse & Incest National Network – einer amerikanischen Non-Profit-Organisation gegen sexuelle Übergriffe – arbeitet das Unternehmen nun an einem umfassenderen Abkommen.

Die Geldstrafe soll auf 150.000 Dollar reduziert werden – etwa 0,25 Prozent der vorherigen Strafe. Im Rahmen der Vereinbarung erklärte Uber, anonymisierte Daten über Vorfälle von sexuellen Übergriffen zur Verfügung zu stellen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie in Zukunft von der CPUC dazu kontaktiert werden möchten.

Uber erklärt sich ebenso bereit dazu, fünf Millionen Dollar an das California Victims Compensation Board, das Opfer sexueller Gewalt unterstützt,  und vier Millionen Dollar für die Entwicklung branchenweiter "Verbesserungen der Problematik" zur Verfügung zu stellen: Hier sollen beispielsweise Best-Practice-Fälle zur Klassifizierung, Meldung und Reaktion auf sexuelle Vorfälle entwickelt werden.

Kompromiss für die ganze Branche

Ebenfalls soll es laut CNN Teil der Vereinbarung sein, dass zukünftige Datenanfragen bezüglich sexueller Übergriffe nicht mehr an ein einzelnes Unternehmen, sondern an die gesamte Branche gerichtet werden. Die kalifornische Regierungsbehörde kann den vorgeschlagenen Kompromiss noch ablehnen oder weitere Bedingungen daran knüpfen

In einer Erklärung sagte Tony West, Senior Vize-Präsident und Chief Legal Officer bei Uber, laut CNN: "Wir haben einen Weg gefunden, der die Privatsphäre und die Handlungsfähigkeit von Überlebenden sexueller Gewalt wahrt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der Kommission, um dieses gesellschaftliche Problem zu beleuchten und dabei zu helfen, einen Standard zu setzen."

Quelle:CNN

eli

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