Die Regel-Geldbuße soll von 75 auf 100 Euro angehoben werden. Bei Fahrlässigkeit würde die Buße statt 150 künftig 200 Euro betragen, sofern der Unternehmer der Betroffene sei. Im Wiederholungsfall sei eine Strafe bis 20 000 Euro fällig, sagte Stolpe.
Scharfe Kritik übte der Minister am Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der nach einer eigenen Untersuchung von einem fehlerhaften Kontrollsystem spricht. "Der Test verdient seinen Namen nicht. Wenn tatsächlich 90 Prozent der Lkw-Fahrer die Maut prellen sollten, wie der BGL weismachen will, hätten wir im ersten Halbjahr höchstens 150 Millionen Euro Mauteinnahmen in unserer Kasse haben dürfen", sagte Stolpe der Zeitung. Tatsächlich seien es aber 1,4 Milliarden Euro gewesen.
Der BGL hat nach eigenen Angaben an drei Tagen 145 Autobahnfahrten mit 74 Lkw mautfrei durchgeführt. Dazu wurden die OBUs abgeschaltet. Angeblich sind dabei nur fünf Fahrer als Mautpreller registriert worden. Alles andere seien Nullbuchungen gewesen, bei denen zwar die Strecken- und Kilometerangaben, aber kein Rechnungsbetrag ausgewiesen sei.
Dies, so Stolpe, sei jetzt nochmals von Toll Collect überprüft worden - ohne große Auffälligkeiten. Wer mit einer systematisch ausgeschalteten OBU über die Autobahnen fahre, werde von dem System erfasst.
Laut Stolpe wurden im ersten Halbjahr über elf Milliarden mautpflichtige Autobahnkilometer abgerechnet. Von den rund 70 Millionen Fahrten seien mehr als 8,5 Millionen kontrolliert worden. "Das Ergebnis spricht für sich. Mehr als 98 Prozent der Lkw-Fahrer verhalten sich gesetzestreu", sagte der Minister. Die Beanstandungsquote liege unter zwei Prozent.
Die neue Software schafft die Voraussetzung für die Maut auf Landstraßen
Ein halbes Jahr nach dem Start des Lkw-Mautsystems auf deutschen Autobahnen beginnt an diesem Montag der Vorlauf für die zweite technische Stufe. Rund 450.000 Lastwagen, die schon mit einem automatischen Erfassungsgerät unterwegs sind, sollen bis Jahresende eine erweiterte Software erhalten. Die Spediteure müssen dafür noch einmal in eine der 1900 Servicestellen fahren. Die On-Board-Units (OBU) brauchen aber nicht ausgebaut zu werden. Die neue Version soll am 1. Januar 2006 aktiviert werden und neue Anschlussstellen, weitere mautpflichtige Straßen und flexible Tarife verarbeiten können.
Mit den Grundfunktionen der ersten technischen Stufe läuft das satellitengestützte System seit Neujahr weitgehend problemlos, nachdem sich der Start nach Pannen um 16 Monate verzögert hatte. Die bisherige Software verliert aber am 1. Januar ihre Gültigkeit - ohne die neue Version können Spediteure die automatische OBU dann nicht mehr nutzen und müssten sich manuell per Internet oder Automat einbuchen. Inzwischen erfolgen nach Angaben des Betreiberkonsortiums Toll Collect 85 Prozent der Buchungen per OBU.
Die neue Software schafft die Voraussetzungen dafür, die Maut auch auf Bundes- und Landstraßen auszuweiten, die als Ausweichrouten zur Umgehung der Gebühr genutzt werden. Das Bundesverkehrsministerium will im Herbst festlegen, welche Straßen gebührenpflichtig werden sollen. Die Maut gilt für Lastwagen über zwölf Tonnen Gewicht und beträgt im Schnitt 12,4 Cent je Kilometer. In den ersten sechs Monaten wurden 1,4 Milliarden Euro eingenommen. Im Gesamtjahr sollen es drei Milliarden Euro sein, im nächsten Jahr 3,3 Milliarden Euro.
