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Von der Leyen fordert höhere Löhne: Das schlechte Gewissen von Schwarz-Gelb

Höhere Löhne? Die Deutschen hätten es sich verdient. Doch statt "mehr Netto vom Brutto", wie die FDP einst versprach, ist wohl mal wieder das Gegenteil der Fall. Forderungen nach "spürbaren" Lohnerhöhungen sind reine Ablenkungsmanöver.

Ein Kommentar von Dirk Benninghoff

Eine hübsche Ansage, die die FDP da im Wahlkampf gemacht hatte: "Mehr Netto vom Brutto". So simpel wie vielversprechend und weit weniger elitär als das streberhafte "Leistung muss sich wieder lohnen". Was für eine Verheißung: Mehr Kohle - auch für Drückeberger. Logisch, dass am Ende ein Rekordwahlergebnis herauskam.

Die Realität jedoch sieht anders aus. Denn: Steuersenkungen waren nicht drin - die Wirtschaftskrise. Dafür steigende Sozialabgaben - die Finanzierungslöcher. Jeder Arbeitnehmer, so hat der Bund der Steuerzahler errechnet, wird 2011 stärker zur Kasse gebeten. Damit ist der hübsche Claim also ad absurdum geführt. Dabei ist die Belastung der Bundesbürger im internationalen Vergleich ohnehin dramatisch hoch - daran hat sich trotz der Bemühungen verschiedenfarbiger Regierungen nichts geändert.

"Mehr Brutto für mehr Netto"

So wird der Slogan kurzerhand in "Mehr Brutto für mehr Netto" umgewandelt. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht sich schon länger für kräftige Gehaltserhöhungen stark. Nun bekommt er Unterstützung von seiner Kollegin Ursula von der Leyen. Auch die Arbeitsministerin spricht von Lohnerhöhungen, die auch gleich "spürbar" ausfallen würden. Ein schlechtes Gewissen muss die beiden treiben, gehört die Forderung nach Lohnerhöhungen doch nicht gerade zum Mantra schwarz-gelber Wirtschaftspolitik. Zur Recht nicht, denn die Tarifautonomie ist in Deutschland heilig. Politiker dürfen da eigentlich nicht reinreden - es sei denn, man braucht einen alten Recken als Schlichter.

So mögen die ständigen Rufe nach Lohnerhöhungen zwar die Bürger erfreuen, die in der Tat längst einen größeren Schluck aus der Pulle verdient haben, aber sie wirken mittlerweile wie ein Ablenkungsmanöver - oder wie Schadensbegrenzung. Schwarz-Gelb hat sich bislang nicht dafür stark gemacht, dass die Menschen mehr in der Tasche haben, und Ende dieses Monats werden die Bürger spüren, dass sie dort sogar weniger vorfinden. Da heißt es gegenzusteuern, sollen die Umfragewerte insbesondere für die FDP nicht weiter in den Keller gehen.

"Mehr Netto" bleibt auch 2011 nur eine Phrase

Doch die Unternehmen sind skeptisch, der Mittelstand sieht eher moderate Lohnerhöhungen. Die Klage über Fachkräftemangel ist mindestens so alt wie das 21. Jahrhundert, ohne dass sich das bislang in deutlich steigenden Löhnen niedergeschlagen hätte. "Mehr Netto" bleibt so wohl auch 2011 nichts als eine hübsche Phrase. Die Minister sollten - statt marktschreierisch Lohnerhöhungen - auszurufen, schauen, wie sie die Sozialsysteme endlich fit machen - damit "Mehr Netto vom Brutto" in dieser Legislaturperiode doch noch Wirklichkeit wird.

  • Dirk Benninghoff