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Vorerst keine Streiks: Lokführer wollen wieder verhandeln

Sechs Wochen fanden die Kontrahenten nicht an einen Tisch, nun wollen die Lokführer wieder mit der Bahn verhandeln. So lange soll es keine Streiks geben. Allerdings gilt dies nur für die Deutsche Bahn. Das Verhältnis zu den Konkurrenzunternehmen ist weiter angespannt.

Und sie verhandeln doch: Nach sechs zähen Wochen mit vier Streikwellen und unzähligen gegenseitigen Vorwürfen will sich die Lokführergewerkschaft GDL wieder mit der Deutschen Bahn (DB) an einen Tisch setzen. Ins Ringen um einheitliche Standards für rund 26.000 Lokführer der ganzen Bahnbranche kommt auf diese Weise neue Bewegung. Millionen Pendler und ICE-Reisende können erleichtert sein, dass die akute Gefahr von Ausfällen und Verspätungen gesunken ist - zumindest vorerst, zumindest für die DB. Denn die Suche nach Lösungen bleibt schwierig. Dafür müssen auch große Konkurrenten des bundeseigenen Konzerns gewonnen werden. Und mit ihnen ist die Stimmung frostig.

Die Bahn habe "innerhalb der gesetzten Frist ein verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot" gemacht, hieß es am Mittwochabend aus der GDL-Zentrale in Frankfurt. Da hatten die Gewerkschafter ein Schreiben ausgewertet, das am Dienstag vor Ablauf eines Ultimatums um 24 Uhr eingegangen war. Dass darin auch die "uneingeschränkte Bereitschaft" zum Abschluss eines bundesweiten Rahmentarifvertrags stand, sei mit entscheidend gewesen, nun wieder zu verhandeln - und nicht erneut zu streiken, wie andernfalls angedroht. Ein Termin wurde zunächst nicht genannt, die Bahn stünde an diesem Freitag bereit.

Verhandlungsgruppe der Bahnen aufgelöst

Inwiefern es nun tatsächlich Annäherungen gibt, ist allerdings unklar. Die Bahn hatte in dem Schreiben nach eigenen Angaben ihr "gesamtes Angebotspaket und alle Verhandlungsgegenstände erläutert und konkretisiert". Und schon zuvor hatte Personalvorstand Ulrich Weber wieder und wieder darauf hingewiesen, dass die DB zentrale Forderungen der GDL doch bereits erfülle. Schließlich ist es das große Ziel der Gewerkschaft, einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers für alle Lokführer im Nah-, Fern-, und Güterverkehr durchzusetzen - namentlich bei den sechs Regionalzug-Anbietern Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn.

Mit wachsendem Ärger verfolgten die Manager im Berliner Bahntower daher, dass bei den vier bisherigen Streiks vor allem ihre Züge gestoppt wurden. Dabei muss die GDL besonders die DB-Konkurrenten zu Zugeständnissen bewegen, die teils bis zu 30 Prozent weniger zahlen. Doch die Situation ist eher komplizierter geworden, seitdem die Tarifgespräche Ende Januar platzten. Aus Empörung über die "Sturheit" der GDL haben die sechs Bahnen ihre Verhandlungsgruppe aufgelöst. Nötig wären vorerst Kontakte mit 25 Einzelgesellschaften.

Streiks im Regionalverkehr weiterhin möglich

Entspannung zeichnet sich an dieser Front nicht ab. Auch von den Regionalverkehrs-Wettbewerbern müsse eine "uneingeschränkte Bereitschaft" zu Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag her. Sollte dies "in den nächsten Tagen" nicht ernsthaft zu erkennen sein, seien bei ihnen weitere Arbeitskämpfe programmiert, drohte GDL-Boss Claus Weselsky. Einen "Alleinvertretungsanspruch" der GDL für alle Lokführer wollten die DB-Konkurrenten aber bisher nicht akzeptieren. Denn das torpedierte einen schon besiegelten Vertrag zur Einkommensangleichung. Er gilt jedoch nur für den Nahverkehr, und abgeschlossen hat ihn die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die 5000 Lokführer als Mitglieder hat.

Nicht gut angekommen ist bei der GDL auch, dass zwei Töchter des privaten Anbieters Veolia zu juristischen Mitteln greifen, um Streiks zu verhindern. Auch schon der Krimi um einen eigenen Tarifvertrag bei der DB 2007/2008 war teils vor Gericht ausgefochten worden. Immerhin verständigte sich die GDL am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Kiel mit der Nord-Ostsee-Bahn, über einen Haustarif zu verhandeln. Eine Tarifeinigung meldete die Gewerkschaft am Abend bereits mit einigen privaten Güterbahnen - sie haben aber relativ wenige Lokführer.

dho/DPA / DPA
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