Weltfinanzgipfel Das wichtigste Ziel verfehlt

Einen "historischen Gipfel" nennt die Politik das G20-Treffen in Washington. Der verabschiedete Aktionsplan enthält einen bunten Strauß von Maßnahmen. Eine Antwort auf die drohende weltweite Rezession bleiben die Staats- und Regierungschefs aber schuldig.
Von Sebastian Dullien

Selten war ein Abschlusskommuniqué eines Treffens der wichtigsten Industriestaaten so ausführlich wie das Dokument, das an diesem Wochenendeauf dem G-20-Gipfel in Washington verabschiedet wurde. Und schon lange nicht mehr hat ein Kommuniqué solch detailierte Vorhaben enthalten. Mehrere Seiten füllen Ideen, wie man die Finanzmärkte künftig besser im Griff haben will: Praktisch alle wichtigen Teilnehmer von Rating-Agenturen über Hedge-Fonds bis zu Banken sollen künftig besser überwacht und kontrolliert werden.

Probleme nur oberflächlich angesprochen

Staats- und Regierungschefs lobten so auch ihre Vereinbarung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einem "historischen Gipfel"; Kanzlerin Angela Merkel sagte, man habe "die vernünftige und angemessene Antwort auf die Finanzkrise gefunden".

Bei genauerem Hinsehen allerdings hält das Dokument trotz vieler Details im "Aktionsplan" getauften Anhang nicht, was die Politiker in ihren Statements versprechen. Tatsächlich werden die drängendsten kurzfristigen Probleme der Weltwirtschaft nur oberflächlich angesprochen. Die Details zur besseren Finanzmarktregulierung dagegen werden kaum ausreichen, um Finanzkrisen in der Zukunft zu vermeiden.

Zwei hehre Ziele

Zwei hehre Ziele hatte der G-20-Gipfel in Washington: Erstens sollte er helfen, die aktuelle Kreditkrise einzudämmen und die Rezession, in die derzeit alle wichtigen Industrieländer abgleiten, zu begrenzen. Zweitens wollten die Regierungschefs darüber sprechen, welche Maßnahmen notwendig sind, um Krisen wie die US-Subprime-Hypotheken-Krise künftig zu verhindern.

Drängender war dabei ganz klar zunächst die Eindämmung der aktuellen Krise – also zu verhindern, dass aus dem globalen Abschwung eine schwere und lange Rezession oder gar eine Weltdepression wird. Bei dieser Aufgabe eilt die Zeit: Je später die Regierungen reagieren, desto größer wird das menschliche Leid durch Firmenpleiten, Zwangsversteigerungen und steigender Arbeitslosigkeit.

Selbstverständlichkeiten für Zentralbanken

Gerade zu diesem Ziel findet sich allerdings nichts Konkretes in dem Abschlussdokument. Dort heißt es einzig, man "erkenne die Wichtigkeit einer geldpolitischen Unterstützung" der Wirtschaft an, soweit dies "den inländischen Bedingungen angemessen" sei. Konkret heißt das: Jede Zentralbank senkt ihre Zinsen dann weiter, wenn sie es für die eigene Wirtschaft für angemessen hält – als ob Zentralbanken normalerweise etwas anderes tun würden.

Zur Finanzpolitik heißt es, die Länder sollten Maßnahmen verabschieden, die schnell die inländische Nachfrage ankurbelten – also Staatsausgaben erhöhen oder Steuern senken. Auch hier haben einzelne Länder wie die USA oder China ohnehin schon großzügige Programme verabschiedet oder angekündigt. Länder, die wie mit soliden Staatsfinanzen und riesigen Handelsüberschüssen eigentlich Spielraum für großzügigere Konjunkturprogramme hätten und damit die Weltwirtschaft stützen könnten, aber aus innenpolitischen Gründen davon absehen, haben auch nach dem G-20-Gipfel keinen Anlass, ihr unkooperatives Verhalten zu ändern. Deutschland ist so ein Fall: Volkswirte sind sich einig, dass die von der großen Koalition geplanten Maßnahmen die Wirtschaft kaum ankurbeln werden, obwohl das Land Spielraum für größere Konjunkturprogramme hätte. Trotz G-20 halten aber Kanzlerin Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück an ihrem Kurs minimalster Konjunkturstützung fest.

Zu dem zweiten Ziel, der künftigen Krisenvermeidung, findet sich dagegen ein buntes Sammelsurium von Maßnahmen in dem Kommuniqué. So sollen vor allem Transparenz und Überwachung verbessert werden. Ratingagenturen sollen registriert werden, Bank- und Finanzmarktaufsicht der einzelnen Länder sollen enger zusammenarbeiten. Banken sollen ihr Risikomanagement verbessern. Buchhaltungsregeln sollen international vereinheitlicht werden. Es soll gar überprüft werden, ob die Entlohnungsregeln für Banker zu übermäßiger Risikobereitschaft führen.

Abgesehen davon, dass bislang diese Schritte noch nicht detailliert ausgearbeitet sind und nun weitere komplizierte internationale Verhandlungen anstehen, ist die Frage, ob ein bisschen mehr Überwachung und mehr Transparenz tatsächlich künftige Finanzkrisen vermeiden können.

Schon nach der Asienkrise 1997/98 war sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass die Transparenz verbessert werden sollte. Tatsächlich wurden auch neue Frühwarnsystem und Überwachungsverfahren eingeleitet. Nach den Exzessen der New-Economy-Krise 2000 wurden Investmentbanken gezwungen, ihre Research-Abteilung von dem Rest der Bank stärker abzugrenzen, damit die Analysten kein Interesse mehr hatten, fragwürdige Aktien bei den Kleinanlegern hochzujubeln. Nach dem Enron-Skandal 2002 wurden Interessenkonflikte bei Wirtschaftsprüfern angeprangert und die Unternehmen stärker reguliert. All dies hat die Subprime-Krise nicht verhindert.

Finanzkrisen haben sich in der Vergangenheit immer dadurch ausgezeichnet, dass jede Finanzkrise eben gerade anders war als die vorherige und andere Ursachen hatte. Jedesmal versuchten die Staaten, mit mehr Transparenz und etwas mehr Überwachung die Probleme zu lösen – dummerweise immer gerade dort, wo die jüngste Krise aufgetreten war.

Ein paar Jahre später folgte dann die Situation, in der der Renditehunger der Anleger und die Risikobereitschaft der Banken dazu führten, dass in einem weniger regulierten Marktteil neue Übertreibungen auftraten – während die Politik wegsah und die Aufsehen keine Handhabe hatten, gegen die neuen Praktiken vorzugehen. An diesem Grundproblem ändert das G-20-Kommuniqué nichts. Offenbar sind die wichtigsten Industriestaaten immer noch nicht bereit, eine wirklich neue Weltfinanzordnung zu schaffen, in der große Krisen künftig vermieden werden.

Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Berlin.


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