Wirtschaftskrise EU will schärfere Regeln für Banken


Die EU-Kommission will die Banken stärker kontrollieren. Der zuständige Kommissar Charlie McCreevy will den Weiterverkauf riskanter Kredite einschränken und für große Kredite eine Sicherheitsgrenze festlegen. Die Kommission hat außerdem Milliardenhilfen zur Rettung einer britischen Bank genehmigt.

Als Reaktion auf die weltweite Finanzmarktkrise will die EU-Kommission die Kontrolle über die Banken verschärfen. Binnenkommissar Charlie McCreevy forderte am Mittwoch in Brüssel, den Weiterverkauf riskanter Kreditpapiere einzuschränken. Zudem will er eine Sicherheitsgrenze für die Vergabe von Mega-Krediten einziehen. Über die Geschäfte grenzüberschreitend tätiger Großbanken sollen künftig europäische Aufsichtskollegien wachen. Die Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Europaparlaments und einer Mehrheit der EU-Staaten.

Die Banken sollen die Risiken, die sie bei der Vergabe von Krediten eingehen, künftig nicht mehr komplett verbriefen und weiterverkaufen dürfen. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen sie mindestens fünf Prozent des Risikos in ihren eigenen Büchern behalten. Auf diese Weise will Brüssel die Finanzinstitute dazu bewegen, die Bonität von Kreditnehmern sorgfältiger zu prüfen als bislang. Die einzelnen EU-Staaten könnten über diese Mindestschwelle auch hinausgehen, betonte McCreevy: "Es können deutlich mehr als fünf Prozent sein."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte sich kürzlich vor dem Bundestag für einen Selbstbehalt von bis zu 20 Prozent ausgesprochen. McCreevy selbst hatte ursprünglich eine Quote von 15 Prozent erwogen, zog diesen Vorschlag aber nach heftigen Protesten der Banken zurück. Die Pflicht zu prüfen, dass die Banken beim Weiterverkauf von Krediten tatsächlich ein Haftungsrisiko übernehmen, will die Kommission dem Käufer auferlegen.

McCreevy erhofft sich davon mehr Sorgfalt auch auf Seiten der Investoren, die sich künftig nicht mehr einfach auf die Angaben des Verkäufers oder einer von diesem bezahlten Rating-Agentur verlassen könnten: "Das wird das gesamte Denken in diesem Bereich umkrempeln."

Für Großkredite will die EU-Kommission eine Sicherheitsgrenze einziehen: Die verliehene Summe darf nicht mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des jeweiligen Kreditinstituts ausmachen. Kleinere Banken können über diese Quote hinausgehen, solange die Kreditsumme die Grenze von 150 Millionen Euro nicht überschreitet. Die Obergrenze von 25 Prozent gilt grundsätzlich zwar schon heute, die bisherige EU-Eigenkapitalrichtlinie sah aber eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. Künftig sollen diese nur noch für Kredite an Regierungen und für Leihgeschäfte innerhalb einer Bankengruppe möglich sein.

Für die 44 grenzüberschreitend aktiven Großbanken in Europa sollen europäische Aufsichtskollegien eingerichtet werden, in denen alle betroffenen Länder vertreten sind. In wichtigen Fragen sollen diese gemeinsam entscheiden, wobei das letzte Wort die Aufsichtsbehörden des Landes haben sollen, in dem das jeweilige Finanzinstitut seinen Hauptsitz hat.

Im Falle der Deutschen Bank behielte also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) das letzte Wort. Dieses schon seit längerem diskutierte Modell ist unter den EU-Staaten aber heftig umstritten: Die kleineren Länder, in denen vor allem Filialen ausländischer Banken aktiv sind, fürchten einen Kompetenzverlust ihrer Aufsichtsbehörden.

Außerdem hat die Kommission die Milliardenhilfe für die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley genehmigt. Die von der britischen Regierung beschlossene Übernahme fauler Kredite des Instituts im Umfang von 50 Milliarden Pfund (63 Milliarden Euro) stelle eine zulässige Rettungsbeihilfe dar, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Entscheidung der Kommission fiel keine 24 Stunden nach der offiziellen Notifizierung des Rettungspakets durch die britische Regierung, die B&B verstaatlichen will. Die Rettungsbeihilfe wurde für sechs Monate genehmigt. Spätestens am 29. März muss London einen Umstrukturierungsplan für B&B vorlegen.

Sarkozy lädt zum Krisengipfel

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy will aktiv werden, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Er hat Deutschland, Italien und Großbritannien zu einem Gipfeltreffen über die Finanzmarktkrise nach Paris eingeladen. Teilnehmen sollen neben den Regierungschefs der vier europäischen G-8-Staaten auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Nach Angaben Junckers und des deutschen Regierungssprechers Thomas Steg soll das Treffen am Samstag in Paris stattfinden. Eine endgültige Bestätigung des Termins aus dem Élysée-Palast gab es zunächst nicht.

Reuters/AP AP Reuters

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