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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Der Fall Wulff und die Moral

Monatelang hat die Diskussion über menschliches (Fehl-)Verhalten das Land beschäftigt. Der Fall des Bundespräsidenten ist zu einem Lehrbeispiel für das Verhältnis von Moral und Recht in einer Demokratie geworden.

Von Thomas Straubhaar

In einem Rechtsstaat gibt es klare Regeln, die festlegen, was Recht und Unrecht ist. Sie bestimmen, wie Gesetze entstehen, kontrolliert und eine Verletzung sanktioniert werden. Ein fein austariertes System von "Check and Balance" zwischen Parlament, Regierung und Verfassungsgericht sorgt dafür, dass alles "mit rechten Dingen" zugeht und niemand alles selber bestimmen kann. So ist sichergestellt, dass politische Macht geteilt werden muss und nicht missbraucht werden kann.

Das für den Rechtsstaat so fundamentale Prinzip der Gewaltenteilung fehlt auf der Seite der Moral vollständig. Es gibt seit und dank der Aufklärung keine durch ausgeklügelte Mechanismen legitimierte Instanz, die im Namen des Volkes darüber richten darf, was richtig und was falsch ist. Dieses Vakuum wird von vielen Gruppen gefüllt. Medien und Journalisten, Kirchen, Parteien, Verbände, Wutbürger und Lobbyisten stehen im ideologischen Wettbewerb um die moralische Deutungshoheit. Daran ist nichts zu kritisieren. Kritisch aber wird es, wenn selbsternannte Hüter der Moral das eigene Denken zum Maß aller Dinge auch für andere machen. Dann kommt es zu einer moralischen Inquisition und einer Anmaßung von Macht, die durch nichts und niemanden legitimiert sind. Wenn selbstgerechte Moralwächter zu richten beginnen, wird es auch rechtsstaatlich fragwürdig, besonders dann, wenn sie einem rechtlichen Verfahren vorgreifen und Menschen vorverurteilen. Wer hat sie dazu ermächtigt? Welches sind die Kriterien, nach denen geurteilt wird? Wer kontrolliert die Gutmenschen? Und vor allem: Welchen Interessen folgen die Moralprediger?

Was ist moralisch, was falsch?

An der Stelle bedarf es der nüchternen Analyse. Dafür gibt es die Wissenschaft der Politischen Ökonomie. Sie geht davon aus, dass moralische Werturteile nicht in Stein gemeißelte menschliche Urgesetze, sondern von Interessengruppen festgelegte Begrifflichkeiten sind, die abhängig von Raum und Zeit, oft auch durch gemeinsame Geschichte und Erfahrungen sowie wirtschaftliche Potenz politisch und gesellschaftlich geprägt werden. Die Politische Ökonomie zweifelt daran, dass es für eine moralische Bewertung menschlichen Verhaltens unbestechliche, unabhängige, allgemeingültige Kriterien gibt. Vielmehr folgt sie der Überzeugung, dass normative gesellschaftliche Moralurteile immer das Kräfteverhältnis zwischen verschiedenen (wirtschaftlichen) Interessengruppen, Lobbyisten, Ideologien und Dogmatikern widerspiegelt. Entsprechend vage bis vieldeutig, oft auch willkürlich und damit unscharf ist die gesellschaftliche Entscheidung darüber, was moralisch richtig und was falsch ist.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek bezeichnete moralische Werturteile als "Wieselworte", womit er den Vergleich zum Wiesel zog, das Eier aussaugen und inhaltsleer machen könne, ohne dass die äußere Hülle zerstört würde. Ideologische Worthülsen dienen in der Praxis oft als moralische Kampfbegriffe, um rationale Diskussionen auf eine diffuse, normative Gefühlsebene zu bringen, die dann ein vernünftiges rechtstaatliches, politisches, gesellschaftliches und auch ökonomisches Abwägen von Sein, Schein, Tun und Lassen Recht und Unrecht verhindert. So gelingt es selbstgefälligen Sittenwächtern, allzu oft und allzu rasch, ihre eigenen moralischen Wertvorstellungen zu jener Gesellschaftsmoral zu machen, die von allen anderen zu respektieren sei. Zu fragen ist somit: Wer bestimmt mit welchen Mitteln und über welche (Nachrichten- und Informations-)Kanäle, was Gesellschaftsmoral ist, wer macht aus der eigenen Ideologie die für alle gültige, wie gehen Interessengruppen vor, wie mobilisieren und organisieren sie ihre Anhängerschaft, welche Medien und Meinungsmacher unterstützen oder verhindern aus welchen Gründen und mit welchen Handlungen das Entstehen oder Verschwinden moralischer Kreuzzüge? Nichts mehr, aber auch nichts weniger ist der Kern guter politökonomischer Analyse.

Die Politische Ökonomie untersucht, wie Ideologen aus der eigenen Moral die für alle gültige und von allen zu respektierende Moral machen. Und wie es einzelnen Interessengruppen gelingen kann, auch andere meist weniger gut informierte oder weniger direkt Betroffene mit ins Boot zu holen und sie gelegentlich sogar gegen deren eigenen Interessen zu Mitstreitern für gemeinsame Moralkampagnen zu machen. Wie oft geben Interessengruppen vor, das Allgemeinwohl oder die gemeinsame Moral zu verfolgen, in Tat und Wahrheit aber denken sie nur an ihre eigenen ökonomischen Interessen und ihre eigenen ideologischen Vorstellungen?

Reformation und Aufklärung haben in Europa dafür gesorgt, Andersgläubige nicht zu verketzern und die eigene Moral nicht über den Rechtsstaat zu setzen. Der Rechtsstaat entscheidet eben nicht nur über Recht und Unrecht. Er ist letztlich auch das Spiegelbild und der Maßstab dessen, was in einer Gesellschaft insgesamt als moralisch richtig beurteilt wird. Soweit, aber eben nur soweit, sollen moralische Urteile den Rechtsstaat prägen. Müsste dieses Verständnis vom Primat des Rechts und von einer für alle gleichermaßen gültigen Rechtsstaatlichkeit die über diffusen moralischen Wertvorstellungen steht, bei denen völlig undurchsichtig bleibt, von wem sie nach welchen Kriterien und mit welchem Gewicht festgelegt werden, nicht auch bei der Beurteilung eines (Fehl-)Verhaltens des Bundespräsidenten gelten?