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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne It's the economy, stupid!


Die Republikaner-Kandidaten arbeiten sich an Abtreibung, Homo-Ehe und Verhütung ab. Entscheidend für den Ausgang der US-Präsidentenwahl wird aber die Wirtschaft sein. Ein Vorteil für den Amtsinhaber.
Von Thomas Straubhaar

Die US-Vorwahlen steuern auf ihren ersten Höhepunkt zu: Super Tuesday - zehn US-Bundesstaaten stimmen am morgigen Dienstag darüber ab, welcher Republikaner am 6. November den Demokraten Barack Obama herausfordern soll. Bemerkenswert ist, dass ökonomische Themen bei den Republikanern nur noch eine nachrangige Rolle spielen. Schuldenkrisen bei öffentlichen und privaten Haushalten, hohe Arbeitslosigkeit sowie ein für amerikanische Verhältnisse verblüffend weit verbreiteter Zukunftspessimismus bleiben im Hintergrund. Im Vordergrund steht bei den republikanischen Herausforderern ein "Kulturkrieg". Wie so oft in der jüngeren amerikanischen Geschichte zerfleischen sich die Kandidaten an den konservativen Reizthemen Religion, Trennung von Kirche und Staat und daraus folgenden Themen wie Homo-Ehe, Abtreibung und Verhütung. Der Katholik Rick Santorum geht sogar soweit, seinen Wahlkampf in Gottes Namen mit der Bibel in der einen und dem Gewehr in der anderen Hand zu führen.

Abtreibung und Homo-Ehe interessieren kaum

Die Abkehr von wirtschaftlichen Themen und die Hinwendung zu christlich-konservativen Werten dürften sich für die Republikaner als strategischer Fehler erweisen. Sie vergeben damit die Chance, den Amtsinhaber auf dem weiten Feld der Wirtschaft anzugreifen. Denn "Kulturkrieg" hin oder her: Am Ende wird sich auch im Wahljahr 2012 die Debatte auf ökonomische Sachverhalte konzentrieren. Nach einer Umfrage des "Economist" von Ende Januar 2012 ist und bleibt für 40 Prozent der Amerikaner die Wirtschaft das wichtigste Thema. Gesundheitspolitik folgt mit 12 Prozent, Sozialpolitik mit 11 Prozent. Die Rechte Homosexueller und Abtreibung sind gerade einmal für zusammen fünf Prozent der Amerikaner das Topthema. So wird auch in diesem Wahlkampf - wie so oft in der Vergangenheit - die Qualität eines amerikanischen Präsidenten in der Öffentlichkeit am Schluss auf eine einzige Frage reduziert werden: Haben mehr Menschen einen besseren Job als vor seinem Amtsantritt? Es ist diese eine Frage, die alles entscheiden wird. Sie hat Ronald Reagan und Bill Clinton ermöglicht, die glücklosen Amtsinhaber Jimmy Carter und George Bush senior aus dem Weißen Haus zu werfen.

"It's the economy, stupid". So simpel werden die amerikanischen Wähler am 6. November 2012 ticken. Und so einfach könnten die Republikaner den Präsidenten attackieren. Denn hier sehen die vom "Economist" befragten Amerikaner bei Barack Obama die größten Defizite. Trotz einer leichten Besserung seit August 2011 bleiben die Arbeitslosenzahlen über dem Niveau von 2009, dem Beginn der Amtszeit von Obama. Vor allem das für die USA völlig untypische Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit ist beunruhigend. So blieben 5,5 Millionen Personen (was 43 Prozent der Arbeitslosen entspricht) länger als 27 Wochen ohne Beschäftigung. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verlängerte sich sogar von 37 Wochen im Januar 2011 auf über 40 Wochen im Januar 2012. Offensichtlich sind die USA nach der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit - noch nicht - die USA von vorher. Das wären die Probleme mit denen die Republikaner Obama vor sich her treiben müssten.

Die Industrie blüht wieder auf

Je länger die Republikaner den Kulturkrieg führen und dem Präsidenten auf seinem schwachen Feld der Ökonomie Zeit lassen, umso stärker wird Obama von einem erstaunlichen Comeback der amerikanischen Industrie profitieren können. Seit Jahren vernachlässigt und für eine moderne Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft als nachrangig abgetan, kehrt der Werkplatz Amerika mit Wucht und Erfolg auf die Bühne zurück. Industriegüter aller Art, Nutzfahrzeuge, Autos und Flugzeuge weisen steigende Umsätze und damit auch wachsenden Bedarf an Arbeitskräften aus. Die im Schlankheitswahn ausgedünnte industrielle Basis legt wieder an Masse zu und wird stärker. Was in Deutschland nie vergessen wurde, wird nun auch in USA wieder erkannt. Nämlich, dass ein großes Land nicht ohne industrielles Rückgrat vorankommen kann. Dass die Industrie die Voraussetzung ist für eine Wertschöpfungskette auch mit vielen Dienstleistungsgliedern. Dienstleistungen kann es in einem industrieleeren Raum nicht geben.

Der amerikanische Werkplatz hat gute Voraussetzungen für ein Comeback. Die politischen Rahmenbedingungen sind nach wie vor weltweit Spitze, Kapital ist billiger denn je und entsprechend rasch kann die Produktivität gesteigert werden. Dank neuer Fördertechnologien sind fossile Energien und insbesondere Erdgas reichlich vorhanden. Das sorgt für neue Jobs, aber auch für vergleichsweise günstige Energiekosten. Anders als in Deutschland ist auch die Nuklearenergie weiter im Rennen. Und schließlich nehmen auch die erneuerbaren Energieträger, wie Sonne und Wind, an Fahrt auf. Weitere industrielle Wachstumsfelder finden sich im Bereich der Pharmazie, der Biowissenschaften, der (Tele-)Kommunikation und des Transportwesens.

Alles in allem spricht vieles dafür, dass der "Super Tuesday" nur einen Gewinner kennt: Barack Obama. Der demokratische Amtsinhaber profitiert davon, dass die Republikaner aufs falsche Pferd gesetzt haben und sich auf einem Nebenschauplatz einen Abnutzungskrieg leisten. Währenddessen verbessert das industrielle Comeback mit jedem Tag die Chancen für Obama, auf die alles entscheidende Frage eine bessere Antwort zu haben als heute. Bald schon könnte er antworten, dass es zumindest in einer erkennbaren Zukunft mehr Amerikanern besser gehen wird als vor seiner Präsidentschaft.


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