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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Nur weniger tanken hilft

Der Rekord-Benzinpreis macht Autofahrer wütend. Doch die Ölmultis BP, Shell & Co. sind nicht die wahren Preistreiber - staatliche Eingriffe wären deshalb falsch.

Von Thomas Straubhaar

Benzin ist so teuer wie noch nie in Deutschland. Reflexartig kündigen Verbraucherschützer und Automobilclubs den Ölmultis den Kampf an. Landauf, landab vermuten wütende Autofahrer, hilflose Opfer einer Abzocke zu sein. Ihre Klagen treffen bei Politikern auf offene Ohren. Denn bei kaum einem anderen Thema weiß sich die Politik mit der Volksseele derart im Einklang wie beim Widerstand gegen steigende Benzinpreise. Kein Wunder, dass von verschiedener Seite nach staatlichen Reaktionen gerufen wird. Die Forderungen reichen vom Verbot, den Benzinpreis mehr als einmal täglich zu erhöhen, bis zu einer mehr oder weniger strengen staatlichen Preisüberwachung.

Viele sehen auf anderer Ebene Handlungsbedarf. Dazu gehört die selbst aus liberaler Ecke vorgetragene Forderung, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Dadurch sollen die steigenden Wegekosten der Menschen im Grünen kompensiert werden. Als wäre es eine öffentliche Aufgabe, freiwillig getroffene private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes zu korrigieren. Dann könnten genauso gut Subventionen an die Städter ausgeschüttet werden, nämlich um sie für das Leid zu entschädigen, dass sie morgens durch Autolärm statt durch fröhliches Zwitschern munterer Landvögel geweckt werden.

So verständlich die Wut der Autofahrer auf steigende Benzinpreise ist, so unverständlich ist, dass die Politik in das Klagelied einstimmt, oft wider besseres Wissen, was dem Ganzen eine populistische Klangfarbe gibt. Irritierend ist es, wenn das Bundeskartellamt die aktuellen Benzinpreiserhöhungen kritisch kommentiert. Denn so wird in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass der Benzinmarkt nicht funktioniere. Das widerspricht den tatsächlichen empirischen Erkenntnissen. Der Benzinmarkt funktioniert sehr wohl, wenn auch nicht rundum im Sinne des Kunden, was wiederum auf vielen anderen Gütermärkten nicht anders ist.

Keine geheimen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt selbst hat in den vergangenen Jahren den Preisbildungsprozess beim Benzin akribisch untersucht. Dabei stellte es zwar fest, dass der deutsche Benzinmarkt von einem Oligopol aus fünf Mineralölkonzernen beherrscht werde (Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total), aber trotz einer mehrjährigen strengen Auswertung der Spritpreise konnte das Bundeskartellamt keine geheimen und damit illegalen Preisabsprachen feststellen.

Im Gegenteil: Alle fünf Unternehmen betreiben ein ausgeklügeltes, weitverzweigtes Kontroll- und Meldesystem, um kein lukratives Geschäft zu verpassen. Sie beobachten sich gegenseitig minutiös rund um die Uhr und neuerdings auch an Wochenenden. So werden Preisänderungen eines Wettbewerbers sofort erkannt. Setzt der eine Konzern - meistens Aral - den Benzinpreis nach oben, zieht der nächste Konzern - in der Regel Shell - innerhalb von rund drei Stunden nach, und die übrigen folgen nach etwa fünf Stunden später.

An der Strategie, die eigenen Preise an jenen der Konkurrenz auszurichten, kann weder kartellrechtlich noch mikroökonomisch viel kritisiert werden. Genauso verhalten sich die großen Discounter oder die Drogerieketten. Aber auch die kleinen Kneipen, Kinos oder Friseursalons schauen bei der eigenen Preisfestsetzung auf die Preise der unmittelbaren lokalen Wettbewerber. Deshalb sind die Preise für viele Dienstleistungen im lokalen Gewerbe oder Handel regional so unterschiedlich, deshalb kostet eine Tasse Kaffee in München nicht genauso viel wie in Zittau. Gegen eine Preisfestlegung, die sich an jener der Konkurrenten orientiert, spricht in einer Marktwirtschaft wenig.

Wenn in der Tat, wie es wohl auch bei Benzin der Fall ist, die Preise in einem Oligopol höher sind als bei Konkurrenzmärkten mit vielen unterschiedlichen Anbietern, hat das etwas mit Marktmacht zu tun. Und mit der Unfähigkeit der Kunden, bei als zu hoch empfundenen Preisen entweder weniger oder nicht zu tanken oder aber zu kleinen Anbietern auszuweichen - also bei freien Tankstellen Benzin zu zapfen. In einer solchen Situation aber kann es für die staatlichen Behörden nicht darum gehen, in die Preisbildung hineinreden zu wollen. Dann bedarf es einer verstärkten Fusionskontrolle und möglicherweise eines Verbots für die fünf Mineralölunternehmen, weitere freie Tankstellen aufzukaufen.

Hohe Preise haben viele Gründe

Die hohen Benzinpreise von heute haben ganz handfeste Ursachen auf der Angebots- und Nachfrageseite. Dazu gehören angebotsseitig die politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien oder die ungelösten innenpolitischen Querelen in ganz Nordafrika verdeutlichen auf dramatische Weise, wie explosiv die Lage in den für Europas Energieversorgung so fundamental wichtigen Regionen ist. Die wachsenden Spannungen mit dem Iran, der nach Russland die zweitgrößten Erdgas- und die drittgrößten Erdölreserven besitzt, sind ebenso wichtig.

Auf der Seite der Nachfrage spielen die besseren Konjunkturaussichten in den USA, in vielen Schwellenländern und in China eine Rolle. Verstärkt werden die Preis treibenden Faktoren durch die Reaktionen der Notenbanken auf die Finanzmarktkrise. In allen großen Weltregionen haben die Zentralbanken zu günstigen Bedingungen sehr viel Geld in die Wirtschaft gepumpt. Die immense Liquidität sucht nach rentablen Anlagen. Und viele Anleger werden bei Rohstoffen oder Energie und eben auch beim Öl fündig. Auch das übt einen Druck auf die Spritpreise aus.

Angebot, Nachfrage, Spekulation und ein gegenüber dem US-Dollar temporär schwächer gewordener Euro zusammengenommen ergeben eine Gemengelage, die den Benzinpreis auf neue Rekordmarken treibt. Das Oligopol der Mineralölkonzerne spielt dabei momentan kaum eine Rolle. Deshalb führen auch alle Forderungen an den Staat, den Ölfirmen den Krieg zu erklären, oder die Folgen hoher Benzinpreise durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale in die falsche Richtung. Wirklich helfen kann nur, weniger zu tanken.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(