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Zu hohe Strafen: Gericht kippt Bußgeldpraxis des Kartellamts

Zehn Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr - höher darf ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld nicht sein. Nach Auffassung des in Kartellfragen maßgeblichen Gerichts wird bei Verstößen jedoch allzu sehr zur Kasse gebeten. Das Amt wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Das Bundeskartellamt hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf jahrelang zu hohe Bußgelder verhängt. Das bei Kartellfragen maßgebliche Gericht habe die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt, berichtet das "Handelsblatt". Die Richter bemängelten, das Amt habe seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 zu hohe Bußgelder ausgesprochen. Ein Gerichtssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) die Kritik der Richter. Man habe "Berechnungsmethoden, die tendenziell zu geringeren Geldbußen führten", sagte er.

Hintergrund sei, dass als Buße maximal zehn Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres angesetzt werden dürfen. Während das Bundeskartellamt diesen Rahmen zumeist ganz ausschöpfe, komme das Gericht oft zu niedrigeren Strafen, sagte der Sprecher.

"Rahmen nie voll ausgeschöpft"

Dagegen wehrt sich das Bundeskartellamt. Die Bußgelder beliefen sich regelmäßig auf deutlich unter zehn Prozent der Umsätze der betroffenen Unternehmen, hieß es in einer Erklärung. In seinen bisherigen Entscheidungen habe die Behörde den maximalen Bußgeldbetrag noch nie ausschöpfen müssen. "Unsere Bußgelder liegen gemeinhin bei zwei bis drei Prozent, manchmal ein bisschen mehr, manchmal auch weniger", sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner.

Ausschlaggebend für das jetzige Urteil war eine Beschwerde des sogenannten Zementkartells gegen einen Bußgeldbescheid des Amts. Dieses hatte fünf deutsche Zementkonzerne, darunter Heidelberg Cement und Dykerhoff, wegen Preisabsprachen zu 650 Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Im Einspruchverfahren reduzierten die Düsseldorfer Richter die Summe auf 330 Millionen Euro.

Höhere Bußgelder durch OLG-Auslegung?

Die Festsetzung der Bußgeldhöhe im Einzelfall folge bestimmten, klaren und transparenten Kriterien, erklärt das Bundeskartellamt. Ausgehend vom sogenannten tatbezogenen Umsatz würden unter anderem die Dauer und die Schwere der Tat berücksichtigt. Das Oberlandesgericht habe in seinem Urteil vom 29. Juni 2009 eine von der Rechtsauffassung und Anwendungspraxis des Bundeskartellamtes abweichende Auslegung des gesetzlich vorgegebenen Höchstmaßes für Bußgelder zum Ausdruck gebracht. "Würde das Bundeskartellamt in Zukunft der Auslegung des OLG Düsseldorf folgen, würde dies allerdings in vielen Fällen auch zu deutlich höheren Bußgeldern führen", wird der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, in der Erklärung zitiert.

Das Urteil zum Zementkartell sei noch nicht rechtskräftig. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes sehe das Kartellamt keinen Anlass, etwas an seiner derzeitigen Bußgeldpraxis zu ändern. Sie stehe im Einklang mit der Praxis der EU-Kommission und der meisten EU-Mitgliedsstaaten.

DPA / DPA