Finanzkrise Deutsche Lehman-Gläubiger können hoffen


Gute Nachricht für die deutschen Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat für das Kreditinstitut den Entschädigungsfall festgestellt. Damit können die Einleger der Bank jetzt auf ihr Geld hoffen. Darunter befinden sich nach jüngsten Meldungen auch zwei große deutsche Krankenkassen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Lehman Brothers Bankhaus AG (Frankfurt) den Entschädigungsfall festgestellt und damit die Voraussetzung für die Entschädigung betroffener Anleger geschaffen. Das teilte die BaFin am Dienstag in Bonn mit. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) greift.

Die Lehman Brothers Bankhaus AG gehört nach Angaben der BaFin nicht nur der EdB an, sie wirkt darüber hinaus auch am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. mit. Nachdem die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, wird der Einlagensicherungsfonds von sich aus die Einleger der Bank im Namen der beiden Sicherungseinrichtungen anschreiben.

Die BaFin musste den Entschädigungsfall feststellen, da die im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz festgeschriebene Sechs-Wochen-Frist nach Verhängung des Moratoriums gegen die Bank abgelaufen ist. Dieses war am 15. September 2008 erlassen worden und dauert seitdem an. Die BaFin hatte das Moratorium anordnen müssen, um die verbliebenen Vermögenswerte zu sichern. Dem Institut droht die Zahlungsunfähigkeit, nachdem mehrere Gesellschaften des Konzerns in den USA Gläubigerschutz beantragt hatten oder in Großbritannien unter Verwaltung gestellt worden waren.

Auch Barmer und Knappschaft waren Lehman-Kunden

Die Nachricht von der Feststellung des Entschädigungsfalls dürfte auch bei zwei bundesweiten Krankenkassen für Beruhigung sorgen. Denn am Dienstag war bekanntgeworden, dass nach Renten- und Unfallversicherung auch die Barmer und die Knappschaft Geld bei Lehman Brothers angelegt haben. Weitere bundesweit agierende Kassen sind offenbar nicht betroffen, wie aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervorgeht.

Das Ministerium bezog sich auf eine Umfrage des Bundesversicherungsamts unter allen bundesweiten Kassen.

Keine Investments mit spekulativem Charakter

Die Barmer hat den Angaben zufolge zwischen April und Juli insgesamt 210 Millionen Euro beim deutschen Lehman-Bankhaus angelegt, davon 190 Millionen Euro Termingeld und 20 Millionen Euro in Form von Schuldscheindarlehen. Einer Sprecherin zufolge hat ihre Kasse jedoch zu keinem Zeitpunkt Investments mit spekulativem Charakter getätigt. Auch seien die Richtlinien des Sozialgesetzbuches eingehalten worden. Die Knappschaft Bahn-See hat nach eigenen Angaben 90 Millionen Euro bei Lehman als Termingeld angelegt. Die Sicherungsgrenze pro Einleger beträgt laut Ministerium 285,105 Millionen Euro.

Bereits Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Deutsche Renten- und die Unfallversicherung mehr als 100 Millionen Euro bei Lehman angelegt haben. Auch in diesem Fall hatte die Regierung betont, die Mittel seien über den Einlagensicherungsfonds abgedeckt.

Die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk betont in dem Schreiben an die Linksfraktion, die Träger der Krankenversicherung dürften Geldanlagen nur im beschränkten Rahmen tätigen. So müssten sie Anlagemöglichkeiten nutzen, die eine kurzfristige Verfügbarkeit gewährleisteten und abgesichert seien. Im vergangenen Jahr umfassten die Einnahmen der mehr als 200 gesetzlichen Krankenkassen 155 Milliarden Euro.

Reuters/DPA DPA Reuters

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