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Gerichtsurteil: Kasse muss Privatbehandlung zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden: Wer eine Privatbehandlung bekommt, und darüber vom Arzt nicht aufgeklärt wurde, kann die Kostenübernahme von seiner Krankenkasse verlangen.

Die Medizin kann vieles. Doch nicht für alles Können kommt auch die Krankenkasse auf. Deshalb ist es eigentlich Pflicht des behandelnden Arztes, seinen Patienten entsprechend aufzuklären, wenn er eine Nicht-Kassen-Leistung bekommt. Tut der Mediziner das nicht, kann es teuer für den Patienten werden. Im schlimmsten Fall bleibt er auf den Kosten sitzen.

Wer mit seiner Kasse im Clinch über bestimmte private Behandlungskosten liegt, bekommt nun aber Rückenwind. Betroffene können sich auf ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts stützen (Aktenzeichen: L 8 KR 313/08). Die Richter in Frankfurt haben nämlich entschieden, dass die Kasse einspringen und unter Umständen sogar eine Privatbehandlung bezahlen muss, wenn der Vertragsarzt dem Patienten nicht deutlich genug erklärt hat, dass die angewandte Therapie keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse ist.

Der Fall: Geklagt hatte ein Witwer, dessen inzwischen verstorbene Frau wegen Darmkrebs von ihrem Hausarzt in die Uniklinik Frankfurt überwiesen worden war. Der Hausarzt hatte eine bestimmte Therapie verordnet, die auch als Kassenleistung anerkannt war. Der Klinikarzt ließ die Frau jedoch ein Formular für private Behandlungen unterschreiben und stellte ihr die Kosten in Rechnung. Außerdem behandelte er sie mit einem anderen Verfahren als vom Hausarzt verschrieben.

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Die Frau beantragte daraufhin bei ihrer Kasse die Erstattung der Kosten – der Versicherer wiegelte jedoch ab. Argument: Das angewandte Verfahren sei nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt. Das sah das Hessische Landessozialgericht allerdings anders. Das Fehlverhalten des Arztes sei der Kasse zuzurechnen, urteilten die Richter. Außerdem sei der Frau zunächst nicht einmal bekannt gewesen, dass sie eine andere Behandlung als die verordnete erhalten habe. Auch aus den von ihr unterschriebenen Formulare hätte sie nicht gleich schließen können, dass die Behandlungen nicht zum Spektrum der gesetzlichen Kassen gehörten.

Deshalb wurde die Krankenkasse verpflichtet, für Behandlungskosten von rund 18.500 Euro aufzukommen. Allerdings muss der Witwer trotzdem den größten Batzen der Behandlungskosten selbst übernehmen. Denn er ließ seine Frau weiter mit der Nicht-Kassen-Leistung therapieren, als die Krankenkasse schon längst klargestellt hatte, dass es sich um eine Privatbehandlung handelt. Nach dem Schreiben des Versicherers fielen noch einmal stolze 50.000 Euro an Kosten an – die muss der Mann nun aus eigener Tasche zahlen.

So ganz abgeschlossen ist der Fall damit aber auch nicht: Die beklagte Kasse hat gegen das Urteil Revision vor dem Bundessozialgericht eingelegt.

tav/DPA / DPA
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