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Krankenkassen: Die Nimmersatten

Allen Sparversprechungen zum Trotz: Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung werden in diesem Jahr höhere Versicherungsbeiträge bezahlen müssen. Es dürfte noch schlimmer kommen.

Nach einer Umfrage des Dienstes für Gesellschaftspolitikhaben zum 1. Februar ganze 39 Krankenkassen höhere Beiträge verlangt. Laut Stiftung Warentest langten manche Kassen sogar recht kräftig zu. So zahlen die Mitglieder der AOK Schleswig-Holstein nach 13,6 jetzt 14,4 Prozent ihres Arbeitseinkommens zuzüglich des für alle Kassen geltenden und im Juli 2005 eingeführten Sonderbeitrags von 0,9 Prozent. Für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro entspricht das einer zusätzlichen Belastung von 12 Euro im Monat.

Große Unterschiede bei den Beiträgen

Die Unterschiede zwischen teuren und günstigeren Krankenkassen sind beträchtlich. Die höchsten Beitragssätze liegen inzwischen bei 15,5 Prozent verglichen mit 12,9 Prozent bei den günstigsten bundesweit zugänglichen Kassen. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt im laufenden Jahr bei 14,25 Prozent. Damit, bemängeln Branchenbobachter, sei der Sparerfolg aus der vergangenen Gesundheitsreform inzwischen vollständig aufgezehrt. Für 2007 erwarten Gesundheitsexperten sogar noch Schlimmeres: Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup sagte Ende vergangenen Jahres eine weitere Steigerung der Beiträge voraus, sollte es keine grundlegende Finanzreform geben.

Allein die für 2007 geplante höhere Mehrwertsteuererhöhung wird die Kassen nach deren Berechnungen mit 900 Mio. Euro belasten. Außerdem werden 2,7 Mrd. Euro Steuerzuschuss fehlen, ab 2008 werden es sogar 4,2 Mrd. Euro weniger sein. Dieses Geld war bei der letzten Gesundheitsreform zur Verfügung gestellt worden, zur Finanzierung hatte man die Tabaksteuer erhöht. Insgesamt entsprechen die prognostizierten Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherer nach Expertenberechnungen mindestens 0,5 Beitragspunkten. Zusätzlich befürchten die Fachleute weiteren Kostendruck durch den immer teureren medizinischen Fortschritt.

Arzneimittelkosten explodierten

Im vergangenen Jahr hätten sich besonders höhere Ausgaben für Arzneimittel belastend ausgewirkt, argumentieren die Krankenkassen. Um 16,3 Prozent waren die Arzneimittelkosten nach Angaben der Apothekerverbände im Jahresdurchschnitt 2005 gestiegen.

Dass man aber durch gutes Wirtschaften einiges ausgleichen konnte, beweisen die fünf Krankenkassen, denen es gelungen ist, trotz dieser Effekte die Beiträge zu senken. Für die große Mehrzahl der Versicherten spielt das aber keine Rolle. Die fünf Kosten-Bezwinger sind mit weniger als 100.000 Mitgliedern vergleichsweise klein und profitieren dadurch von günstigeren Kostenstrukturen.

BKKs klagen über Lastenausgleich

Bittere Klage führen preisbewusste Versicherer, vor allem kleinere Betriebskrankenkassen, über den internen Solidarbeitrag, den so genannten Risikostrukturausgleich (RSA). Der RSA war eingeführt worden, um Unterschiede in den Versichertenstrukturen (Einkommen, Bildung, Alter, mitversicherte Familienmitglieder) auszugleichen. Für die einzahlenden Versicherungen machen sie einen großen Teil ihres Sparerfolges zunichte. Knapp 44 Prozent der Gesamtausgaben musste sie 2004 zur Unterstützung finanzschwächerer Kassen in den Branchenausgleichstopf einzahlen, beschwerte sich die kleine Oetker-Betriebskrankenkasse. Die BKK des Bielefelder Pudding- und Pizzaproduzenten zählt rund 57.600 Versicherte.

Die müssen seit Januar 12,7 statt früher 12,5 Prozent Beitrag bezahlen. Dabei erwirtschaftete die Oetker BKK im Jahr 2004 einen komfortablen Überschuss von 6,8 Millionen Euro. Bitter für die kleinen Kassen, die damit aus ihrer Sicht um die Erfolge eigner Ausgabendisziplin und Wirtschaftlichkeit gebracht werden. Während die gesetzlichen Kassen nach Berechnungen der Oetkerianer im Durchschnitt 5,8 Prozent ihrer Gesamtausgaben für die eigene Verwaltung aufwenden, benötigt die Oetker BKK vergleichsweise niedrige 2,6 Prozent.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Kassen auch vor diesem Hintergrund zu Fusionen zwingen. Etwa 245 gesetzliche Kassen gibt es in Deutschland, 30 bis 50 wären nach Überzeugung der Ministerin genug.