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Krankenkassenbeitrag: Was treibt die Gesundheitskosten?

Experten überbieten sich mit düsteren Visionen: 15, 17, gar 20 Prozent des Einkommens - so teuer soll uns künftig die Krankenversicherung zu stehen kommen. stern.de erklärt, warum die gesetzlichen Kassen den Bürgern wohl schon 2009 tiefer in die Taschen greifen werden.

Von Inga Niermann

"Krankenkassen erwirtschaften Überschuss". Solche Schlagzeilen könnten jene Versicherten positiv stimmen, die sich durch den Staat finanziell geschröpft fühlen. Doch da es hier um das Gesundheitssystem geht, folgt auf die gute Nachricht gleich auch die schlechte: Die Versicherten sparen dadurch nichts. Die Kassen brauchen das Geld, um ihre Schulden abzubauen. Beitragssenkungen sind also durch den unverhofften Geldregen nicht zu erwarten.

Geld zum Fenster rausgeschmissen

Im Gegenteil: Nach Ansicht des Allgemeinen Patientenverbandes werden die Versicherten zur Finanzierung der Gesundheitskosten künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen. "Wir denken, dass die Gesundheitskosten massiv steigen werden, wenn die Regierung nicht dagegen steuert", ist der Präsident des Verbandes, Christan Zimmermann, überzeugt.

Für die Kostenexplosion macht Zimmermann vor allem Verschwendung im Gesundheitssystem verantwortlich. "Von den 160 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen pro Jahr verschlingt, sind 70 Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen", rügt er. Allein 20 Milliarden Euro gingen durch Korruption verloren. Weitere 20 Milliarden Euro müssten aufgebracht werden, weil die Ärzte überflüssige Untersuchungen durchführten, die sie bei den Kassen abrechnen. Die übrigen Kosten entstünden durch die Verschreibung überteuerter Medikamente, durch ärztliche Kunstfehler und durch die Finanzierung von überbordender Bürokratie, so Zimmermann.

Beitrag könnte auf 15,5 Prozent klettern

Hiobsbotschaften werden aber derzeit hinsichtlich des geplanten Gesundheitsfonds verbreitet. Vertreter aus Wirtschaft und Politik sehen durch den Fonds eine Kostenlawine auf das System zurollen. Laut einem Gutachten des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) könnte der derzeitige Kassenbeitrag von durchschnittlich 14,8 Prozent auf bis zu 15,5 Prozent steigen.

Künftig sollen die Arbeitgeber und die Versicherten ihre Beiträge nicht mehr an die Kassen, sondern an den Fonds abführen. Der Fonds zahlt den Kassen dann eine einheitliche Pauschale pro Mitglied. Die Versicherten bezahlen alle die gleichen Beiträge. Für manche Versicherte werden durch das neue Modell ab 2009 die monatlichen Kassenbeiträge angehoben, bei anderen werden sie nach unten angeglichen. Wenn die Kasse gut wirtschaftet, kann sie einen möglichen Überschuss an ihre Mitglieder auszahlen.

Düstere Aussichten

Nach den IfG-Berechnungen werden nahezu 90 Prozent aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherten deutlich mehr zahlen müssen als heute. "Bei einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent, der durch die Mechanik des Fonds und durch die wachsender Ausgaben entstehen wird, müssen viele Versicherte deutlich mehr bezahlen als vorher", warnte der Sprecher der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Ronald Voigt, die die Studie in Auftrag gegeben hat.

Diese höheren Beiträge könnten auch durch die geplante Prämie nicht ausgeglichen werden, da die Kassen nur eine Prämie von bis zu einem Prozent des Nettogehaltes auszahlen dürfen. "Es bleibt auch den Kassen selbst überlassen, ob sie überhaupt eine Prämie zahlen wollen oder nicht", sagte Voigt.

Reformen bremsen Kostenlawine

"Der Kassenbeitrag wird mit der Einführung des Fonds steigen", ist auch der Gesundheitsökonom Peter Oberender überzeugt. Der geplante Ausgaben-Ausgleich zwischen den Kassen werde den bürokratischen Aufwand erheblich erhöhen. Der Ersatzkassenverband VdAK warnte ebenfalls vor einer Kostenlawine durch zu viel Bürokratie und forderte die Abschaffung des Fonds. Andernfalls müsse der Beitragssatz auf 15,32 Prozent erhöht werden.

Viele Wirtschaftsvertreter sind ohnehin gegen den Fonds und dreschen kräftig auf das Kompromiss-Modell der Großen Koalition ein. Manch ein Unionspolitiker will die Einführung inzwischen verschieben. So wirft Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöllner (CSU) Ulla Schmidt vor, bei dem neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen "getrickst und getäuscht" zu haben. Jetzt sollen nicht mehr die Behandlungskosten von 50 bis 80 Krankheiten sondern von insgesamt 2000 Diagnosen ausgeglichen werden, kritisiert er. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht die Zeit für die Einführung des Gesundheitsfonds noch nicht gekommen, weil die Voraussetzungen noch nicht erfüllt seien. CSU-Experte Max Straubinger rät, die Einführung den Fonds zu verschieben, bevor der Wirtschaft Schaden damit zugefügt werde. Auch der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Hoffmann, sprach sich für eine Verschiebung des Fonds aus, bis alle Fragen geklärt sind.Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert wiederum die Unterdeckung des Fonds, die die Kassen dazu zwinge, über kurz oder lang Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen.

Ministerin sieht keinen Grund zur Sorge

Die Bundesgesundheitsministerin hat bisher sämtliche Kritikpunkte an sich abperlen lassen. Die IfG-Studie wies Ulla Schmidt (SPD) als unseriös zurück. "Durch die Einführung des Fonds steigen die Ausgaben für die medizinische Versorgung der Versicherten nicht", ist sich Ministeriumssprecher Andreas Deffner sicher. "Wir sehen vielmehr, dass die Reformen wirken. Nehmen Sie beispielsweise die Rabattverträge der Krankenkassen mit den Arzneimittelherstellern oder die aktive Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im niedergelassenen Bereich. Hier ist vieles in Bewegung gesetzt worden."

Zudem werde mit der Gesundheitsreform der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung schrittweise erhöht. 2009 erhalte der Fonds vier Milliarden Euro Bundesmittel. Der Zuschuss steige dann in den Folgejahren um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis auf 14 Milliarden Euro an. Dass von der Tendenz her die Kosten steigen werden, streitet aber auch Deffner grundsätzlich nicht ab.

Für viele Kassenmitglieder ändert sich der Beitragssatz

Fest steht, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds an der Beitragschraube gedreht wird. Wie viel jeder Versicherte ab 2009 mehr zahlen muss, hängt zunächst von seinem derzeitigen Beitragssatz ab. Wird der Beitragssatz beispielsweise im kommenden Jahr einheitlich für alle Versicherten auf 15, 5 Prozent angehoben, müssen diejenigen Beitragszahler, die derzeit schon 15,4 Prozent zahlen, „nur noch“ 0,1 Prozent drauflegen. Wer aber derzeit einen niedrigeren Beitragssatz hat, wird die Erhöhung ab 2009 viel deutlicher zu spüren bekommen. Das gilt besonders für Mitglieder der günstigen BKKs, deren Beitragssätze derzeit mehrheitlich zwischen 12,2 und 14,9 Prozent liegen. Diese Versicherten müssten dann zwischen 3,3 Prozent und 0,6 Prozent mehr zahlen.

Entscheidender für die Beitragentwicklung ist aber die Frage, ob der Fonds tatsächlich die Kosten nach oben treiben wird, und ob die Ausgaben der Kassen für die Gesundheitsversorgung insgesamt weiter steigen. Ob und wann die Versicherten wieder mehr zahlen müssen, ist damit ungewiss. Beeinflussen können die Versicherten diese Entwicklung derzeit lediglich durch die Wahl eines Tarifes bei ihrer Krankenkasse. Davon haben aber bisher nur wenige Kassenmitglieder Gebrauch gemacht.