Die gesetzliche Pflegeversicherung muss nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden Jahren erheblich an ihre Finanzreserven gehen. Die Rücklage würde von 4,27 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf nur noch 920 Millionen Euro im Jahr 2007 schrumpfen - das geht aus einem Bericht der Regierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Damit steht die Pflegeversicherung nach Ansicht von Unions-Experten "vor der Pleite".
Den vorläufigen Finanzdaten des Sozialministeriums zufolge verzeichnete die gesetzliche Pflegeversicherung im vorigen Jahr ein Defizit von rund 700 Millionen Euro. Ursache war ein Rückgang der Einnahmen um ein Prozent durch die rückläufige Beschäftigung.
Genaue Zahlen im März
Genaue Zahlen mit den vollständigen Dezember-Ergebnissen sollen im März vorliegen. Für die Jahre bis 2007 sieht der Bericht weitere jährliche Defizite zwischen 760 und 900 Millionen Euro voraus. Die Regierung hatte den Bericht im Sozialausschuss des Bundestages vorgelegt.
Um eine Pleite der Pflegeversicherung zu vermeiden, müsse spätestens 2007 der Beitrag von derzeit 1,7 Prozent "kräftig erhöht werden", sagten die CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz in einem dpa-Gespräch in Berlin. Dies gehe aus dem vorläufigen Finanzbericht der Bundesregierung zur Pflegeversicherung hervor.
Kommt eine Beitragserhöhung?
Nach jährlich wachsenden Defiziten werde die Rücklage 2007 auf den gesetzlichen Mindestumfang von einer halben Monatsausgabe fallen. Dabei sei der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Kinderbonus bei den Pflegebeiträgen noch nicht berücksichtigt. Nach Ansicht von Storm und Widmann-Mauz muss die Bundesregierung schon im Wahljahr 2006 den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen, wenn sie Eltern bei den Beiträgen besser stellen will.
Die Unionspolitiker warfen der Bundesregierung überdies «Schönrechnerei» vor. Bei den Berechnungen gehe sie von einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung aus. Schon für 2004 werde ein Einnahmeplus von 1,5 Prozent unterstellt. Für 2007 werde sogar ein Einnahmewachstum von mehr als 3 Prozent angegeben.
