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Reform: Gesundheitsexperten legen 40-Milliarden-Sparliste vor

Jetzt sind die Vorschläge auf dem Tisch: Kassenpatienten sollen Privatunfälle und Zahnersatz selbst absichern, auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen und für den Arztbesuch eine Praxisgebühr entrichten.

Kassenpatienten sollen Privatunfälle und Zahnersatz selbst absichern, auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen und für den Arztbesuch eine Praxisgebühr entrichten - dies schlägt der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen in seinem Gutachten 2003 vor, das er am Montag in Berlin Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) übergab. Die sieben «Gesundheitsweisen» wollen durch massive Einschnitte die Krankenkassen um insgesamt 40 Milliarden Euro entlasten und so den Beitragssatz von heute 14,4 auf 11,4 oder sogar 10,4 Prozent drücken.

Einschnitte beim Krankengeld

In der Regierungskoalition und der Rürup-Kommission werden parallel bereits ähnliche Ideen diskutiert. Dabei sind auch Einschnitte beim Krankengeld im Gespräch. Krankenkassen warnten, ohne Reformen drohe der Beitragsatz im Durchschnitt bald auf über 15 Prozent zu steigen. Schmidt bezeichnete die Vorschläge des Sachverständigenrats als «wichtige Bausteine», verwies aber auf die von der Regierung berufene Rürup-Kommission, die bis spätestens Mai ein Reformkonzept vorlegen soll.

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Freizeitunfälle aus Katalog streichen

Der Sachverständigenrat will Unfälle beim Sport, im Verkehr und Haushalt aus dem Leistungskatalog der Kassen streichen. Dies soll die Kassen um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Die Versicherten sollen aber verpflichtet werden, sich privat gegen solche Freizeitunfälle zu versichern. Auch Zahnersatz, der die Kassen derzeit 3,7 Milliarden Euro kostet, soll schrittweise privat versichert werden müssen.

Mitversicherung des Ehepartners einschränken

Zudem schlagen die Experten vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten einzuschränken. Außerdem sollen Versicherte auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen. «Notfalls» soll auch die Selbstbeteiligung ausgeweitet und für den Arztbesuch eine «Praxisgebühr» fällig werden. Einschnitte schlagen die Experten ferner bei Fahrtkosten, ambulanten Vorsorgeleistungen in Kur- und Badeorten, bei Massagen und Brillen sowie kieferorthopädischen Leistungen für Erwachsene und Jugendliche vor.

Versicherungsfremde Leistungen umschichten

Versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld, Empfängnisverhütung, Haushaltshilfe oder Krankengeld bei Krankheit eines Kindes sollen nicht mehr über Kassenbeiträge, sondern über Steuern bezahlt werden. Auch die kostenlose Mitversicherung von Kindern und andere Leistungen der Familien- und Sozialpolitik will der Sachverständigenrat anders als bisher finanzieren. Dafür müsste Finanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings rund 15 Milliarden Euro bereitstellen.

Kinder bleiben mitversichert

Sozialministerin Schmidt bekräftigte, dass Kinder weiter beitragsfrei mitversichert bleiben sollen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten, die keine Kinder betreuen, schloss sie aber für die jüngere Generation Änderungen nicht völlig aus. Die Ministerin sah sich durch die Vorschläge der Sachverständigen bestärkt, Fehlversorgung im Gesundheitswesen abzubauen und so Sparreserven auszubauen. Zu den Vorschlägen der Sachverständigen für die Finanzreform wollte sie sich nicht weiter äußern.

Vorschläge zur Finanzreform kommen noch

Schmidt verwies auf die von der Regierung berufene Reformkommission unter Vorsitz des Sozialexperten Bert Rürup, die nicht mit dem Sachverständigenrat zu verwechseln ist. Die Rürup-Kommission hat ausdrücklich den Auftrag, ein Konzept für die Finanzreform des Gesundheitswesen vorzulegen.

Bisher alle einverstanden

Die Vorschläge der «Gesundheitsweisen» stießen auf breiten Beifall. Fast alle Seiten sahen sich in ihren Positionen bestätigt. Schmidt und Gewerkschafter begrüßten, dass sich die Experten gegen einen «Systemwechsel» gewandt haben. Die Union sah die Sachverständigen dagegen im Grundsatz auf ihrem Reformkurs. Auch die Arbeitgeber stellten sich im Grundsatz hinter die Sparvorschläge. Diese könnten die Sozialbeiträge und damit die Lohnnebenkosten deutlich senken.

AOK Hessen schließt erster Direktvertrag

Unterdessen schloss zum ersten Mal eine Krankenkasse einen direkten Versorgungsvertrag mit Hausärzten. Die AOK Hessen einigte sich mit dem Hausärzteverband auf ein so genanntes Disease-Management-Programm (DMP) für Diabetiker, wie ein AOK-Sprecher am Montag bestätigte. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), mit deren Landesverbänden die Kassen bislang solche Verträge ausgehandelt hatten, kritisierte den Abschluss als nicht der Realität angemessen.