Trotz des Urteils im Rulantica-Fall ist noch nicht Schluss, jetzt muss der Bundesgerichtshof ran. Warum hat sich die Nebenklage für Revision entschieden?
Lebenslang für Mord – oder doch fahrlässige Tötung? Der BGH sieht offene Fragen im Raser-Prozess um den Tod einer 21-Jährigen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gibt es Lücken in der Urteilsbegründung.
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall im Saale-Orla-Kreis in Thüringen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) trug dem Landgericht Gera auf, die Verurteilung des Verursachers wegen Mordes neu zu prüfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 4 StR 441/25)
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.
Einmal mehr steht der frühere Regensburger Rathaus-Chef Wolbergs vor Gericht. Es geht um Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014. Zu den Vorwürfen hat er sich ausführlich geäußert.