Bundesgerichtshof

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Handschellen eines Polizisten

Bundesanwaltschaft: Erneut mutmaßliches Hamas-Mitglied bei Einreise festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein mutmaßliches Hamas-Mitglied wegen des Vorwurfs der Waffenbeschaffung für Anschläge in Deutschland und Europa festnehmen lassen. Wie die Karlsruher Behörde am Samstag mitteilte, wurde der im Libanon geborene Mohammad S. am Freitagabend auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am Berliner Flughafen BER festgenommen. Er sollte noch am Samstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheidet.
Russische Botschaft in Berlin

Bundesregierung weist in Spionagefall russischen Diplomaten aus

Nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat die Bundesregierung scharf reagiert. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein und wies einen Diplomaten Moskaus aus, der offenbar als Kontaktmann in der Spionageaffäre fungierte. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.