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NPD-Verbot
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Die Innenminister beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Einige Politiker sind noch skeptisch. Zu einem neuen Verbotsverfahren werden sich die Minister wahrscheinlich noch nicht durchringen.
Im Bundestag gibt es viele schwerwiegende Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren.
Neun Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch wollen die Bundesländer einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Bundeskanzlerin will eine Entscheidung aber erst im nächsten Jahr treffen.
Die rechte Terrorserie hat die Debatte um die NPD neu entfacht. stern.de-Autorin Katharina Miklis fordert ein klares Statement gegen die Partei, Niels Kruse hält dagegen.
Der Bundesrat bleibt im geplanten NPD-Verbotsverfahren der einzige Antragsteller.
Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen.
Bisher begegnete die Kanzlerin einem eigenen Regierungsantrag zum NPD-Verbot skeptisch. Doch offenbar hat Angela Merkel ihre Meinung geändert. Die Koalition soll selbst aktiv werden.
Die SPD hat davor gewarnt, den Bundesrat bei seinem geplanten Verfahren zu einem NPD-Verbot alleine zu lassen.
Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot hat der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt.
Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot hat der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt.
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