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NPD-Verbot

Politik
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NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

Politik
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NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet sind. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts hervor.

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe fordert für NPD-Verbot mehr Beweise

Im neuen Anlauf für ein NDP-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. 2003 war ein Verbot wegen V-Leuten gescheitert.

Sachsen-Wahl
Sachsen-Wahl
CDU-Vize Strobl stellt NPD-Verbot infrage

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD einige Stimmen verloren und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Daher spricht CDU-Bundesvize Thomas Strobl sich nun gegen das NPD-Verbotsverfahren aus.

Verdacht auf Drogenmissbrauch
Verdacht auf Drogenmissbrauch
Wer ist MdB Michael Hartmann?

SPD im Schockzustand: Nach Sebastian Edathy gerät ein zweiter, profilierter Innenpolitiker in schweres Fahrwasser - Michael Hartmann. Er soll harte Drogen gekauft haben.

Kabarettist Somuncu über Gedenkfest zum NSU-Anschlag
Kabarettist Somuncu über Gedenkfest zum NSU-Anschlag
"Birlikte ist eine überfällige Geste an die Betroffenen?

Pfingsten findet das Fest "Birlikte - Zusammenstehen" in Köln statt. Es erinnert an den NSU-Anschlag 2004. Kabarettist Serdar Somuncu erzählt, warum er mitmacht und ihn Drohungen nicht schrecken.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Staatsanwaltschaft ermittelt
Der rätselhafte Fall Edathy

Warum gibt ein Politiker sein Mandat auf - und macht damit eine Hausdurchsuchung möglich? Der Fall Edathy, gegen den offenbar in Sachen Kinderpornographie ermittelt wird, wirft zahlreiche Fragen auf.

NPD-Verbot
NPD-Verbot
Warum drückt sich Angela Merkel?

Die Bundesländer haben einen neuen Verbotsantrag vorgelegt, der haarklein den rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Charakter der NPD enthüllt. Aber die Kanzlerin steht abseits. Aus Feigheit.

Verbotsantrag
Verbotsantrag
Länder sehen NPD auf Hitlers Spuren

Die Diskussion dauert seit Jahren. Am Dienstag soll der NPD-Verbotsantrag der Länder endlich eingereicht werden. Die Initiatoren sehen eine deutliche Nähe der Partei zu Hitlers NSDAP.

Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD streiten über Vorratsdatenspeicherung

Jahrelang haben Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich in den Koalitionsverhandlungen schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren.

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