Zähmt die Banker, Teil 2: "Die Macht der Banker ist ungebrochen"

Zur Person Max Otte promovierte an der Princeton University und ist derzeit Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms. 2005 erschien sein Buch "Der Crash", in dem er eine Finanzkrise erheblichem Ausmaßes vorhersagte.

Herr Otte, "nichts ist mehr wie es war" ist ein viel zitierter Satz von Jean-Claude Juncker über die Folgen der Finanzkrise. Würden Sie den aus heutiger Sicht unterschreiben?

Nein. Es ist fast nichts passiert. Die Politiker haben zwar oftmals das Richtige gesagt, bei der Umsetzung haben sie jedoch versagt. Es geht so weiter, als ob es die Krise nie gegeben hätte.

Haben wir nichts gelernt, oder haben die Banken erfolgreich verhindert, dass wir etwas lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen?

Die meisten Politiker haben schon verstanden, was die Stunde geschlagen hat - zumindest hier in Kontinentaleuropa. Aber: Wir haben eine extrem starke Finanzlobby, die auf extrem schwache Ministerien und extrem schwache Politiker trifft. Die Folge: Alle Vorschläge, wie das globale Finanzsystem reformiert werden könnte, sind nicht nur verhindert worden, sondern geradezu im Keim erstickt worden.

Eine erschreckende Erkenntnis.

Die Politik ist einfach machtlos. Nehmen Sie das Beispiel Finanzministerium. Da gibt es einen Ministerialbeamten mit Namen Jörg Asmussen (An. d. Red.: Er ist seit Juli 2008 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium). Er hat bei der Liberalisierung der Finanzmärkte vieles falsch gemacht - dafür wurde er auch zu Recht kritisiert. In der Krise hat er aber auch vieles richtig gemacht. Das Problem ist: Im Ministerium gibt es nur einen Asmussen, mit einem sehr kleinen Stab. Eigentlich bräuchte man hunderte Asmussens, um ein effektives Gegengewicht zur Finanzlobby bilden zu können.

Mittlerweile werden Gesetze von Anwaltskanzleien geschrieben, weil die dafür notwendige Kompetenz nicht mehr vorhanden ist. Die Ministerien sind heute lediglich osmotische Systeme, die nur auf den Druck der Lobby reagieren. Wer am lautesten schreit, kriegt am meisten. Es ist keine echte Autonomie mehr vorhanden, um Politik zu gestalten und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Woran liegt das?

Kaum jemand will in Deutschland wirklich Spitzenbeamter werden. Der Job ist unattraktiv, schlecht bezahlt und ohne wirklichen Gestaltungsspielraum. Wer etwas gestalten will und dabei noch gut bezahlt werden will, geht in die Wirtschaft. Ein Zitat eines befreundeten Ministerialbeamten mag dies verdeutlichen: "Früher standen Vorstandsvorsitzende der großen Konzerne Schlange, um beim Minister einen Termin zu bekommen. Heute steht die Spitze des Hauses Schlange, um später einen Job in der Wirtschaft zu bekommen."

Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, der Politikbetrieb ist so marode, der kann nicht mehr repariert werden.

Im Moment sehe ich keine Ansätze für eine echte Reform. Wir haben mittlerweile ein neues Feudalsystem in Deutschland. Die Macht der Banker ist ungebrochen. Die herrschende Kaste sind die Manager und Konzern-Vorstände im Zusammenspiel mit willfährigen Politikern, die sich selber frei von jeder Verantwortung einfach nur bedienen. Die Banker verhalten sich dabei wie die KPDSU in der Sowjetunion - Selbsterhaltung um jeden Preis.

Die nächste Finanzkrise ist somit vorprogrammiert?

Die ergriffenen Rettungsmaßnahmen beruhen auf dem Ansatz: "Macht bloß weiter wie bisher. Wir wollen gar nicht wissen, wie pleite ihr eigentlich seid." Die Buchhaltungsregeln wurden in der Krise aufgeweicht. Das gleicht schon fast einer legalen Verschleierung. Das Geld, das die Notenbank gedruckt haben, kommt auch nicht bei den Volks- und Raiffeisenbanken oder Sparkassen an. Die brauchen es auch gar nicht, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken - mal abgesehen von den Landesbanken - haben in der Krise weitgehend gut gewirtschaftet und sitzen auf Bergen von soliden Spareinlagen. Stattdessen dient das Geld der Zentralbanken dazu, um einigen wenigen Spekulanten, die sich verzockt haben, die Möglichkeit zu geben, weiter zu zocken. So gehen wir geräuschlos von einer Spekulationsblase zu nächsten über. Man darf ja nicht vergessen: Die Exzesse der New Economy sind gerade einmal zehn Jahre her.