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Haushalt

Artikel zu: Haushalt

Sébastien Lecornu

In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar

Im Streit um den französischen Haushalt ist ein Ende absehbar: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu leitete am Freitag die endgültige Verabschiedung durch das Parlament ohne abschließende Abstimmung ein. Lecornu wandte ein letztes Mal den Verfassungsparagrafen 49.3 an, der eine Verabschiedung des Gesamthaushalts ermöglicht, wenn die Regierung daran anschließende Misstrauensvoten übersteht. Dies ist bereits für beide Teile des Gesetzes, die Ausgaben und die Einnahmen, der Fall gewesen. 
Sébastien Lecornu

Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten

Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.