Die oppositionelle Thüringer AfD-Fraktion fordert weniger Neuschulden und sieht Einsparpotenzial bei Zuschüssen für bestimmte Einrichtungen und Vereine. "Der Doppelhaushalt, den Ministerpräsident Mario Voigt zu verantworten hat, stellt auf Landesebene eine historische Neuverschuldung im Volumen dar, die nicht sein müsste", sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke in einer Pressekonferenz. Deutschland und Thüringen seien in einer finanzpolitischen Lage, die "hochgefährlich" sei.
AfD will mit weniger Neuschulden auskommen
Höckes Fraktion stellte 28 Änderungsanträge für den Haushalt 2026/2027 vor. Im Ergebnis strebt die AfD rund 218,9 Millionen Euro weniger Neuverschuldung an als die Brombeer-Landesregierung. Ein Teil der von der Landesregierung angepeilten Neuverschuldung wäre aber auch nach dem AfD-Konzept nötig. Auch das Haushaltsvolumen würde nur geringfügig sinken.
Einsparpotenzial sieht die AfD zum Beispiel bei der institutionellen Förderung. Dort strebt sie eine Minderausgabe in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro an, die sich laut Höcke auf alle rund 140 Projekte bezieht. Von der institutionellen Förderung profitieren bisher beispielsweise Orchester, Theater, Gedenkstätten, Museen, aber auch Sport- oder Feuerwehrverbände. Es solle "keine übermäßigen Schmerzen" verursachen, sagte Höcke, aber ein Zeichen dafür sein, "dass wir hier korrigieren müssen". Die AfD-Fraktion kritisierte, dass nur 18 Wirtschaftspläne von den 140 Einrichtungen für die Haushaltsjahre 2026/2027 vorlägen.
Flughafen mit Containern für Geflüchtete
Geld ausgeben will die AfD-Fraktion für Investitionen am Erfurter Flughafen, der sich nach den Wünschen und Vorstellungen von Höcke zu einem Drehkreuz für die Unterbringung von Geflüchteten und für Abschiebungen wandeln soll. "Der Flughafen wird in den Stand versetzt, um ausreisepflichtige Personen ohne Verzögerung fortlaufend abschieben zu können", steht in dem AfD-Antrag dazu. Höcke sagte, dass touristische Flüge möglich bleiben sollen. Für die Unterbringung der Geflüchteten sollen Container aufgestellt werden. Höcke forderte, es "Sozialmigranten so ungemütlich wie möglich" in Thüringen zu machen.
Daneben forderte die AfD-Fraktion erneut eine Familienoffensive. Damit will sie der demografischen Entwicklung entgegenwirken. "Wir müssen uns aus eigener Kraft regenerieren", sagte Höcke. Einwanderung sieht sie nicht als Teil einer Antwort auf den massiven Bevölkerungsschwund in Thüringen. "Weil die Zuwanderer sich perspektivisch an das Reproduktionsverhalten der einheimischen Bevölkerung angleichen, ist Zuwanderung keine Lösung - schon gar keine Zuwanderung, die als Sozialmigration bezeichnet werden muss", sagte Höcke.
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CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kritisierte den Zeitpunkt der Vorstellung der AfD-Positionen zum Haushalt. "Wer drei Tage vor der entscheidenden Landtagssitzung zum Haushalt erst seine Pläne vorlegt, handelt schlicht unseriös", sagte er in einer Mitteilung. Er warf der AfD vor, kein Interesse daran zu haben, konstruktiv mitzuwirken. "Gleichzeitig ist die Vorstellung der AfD reine Augenwischerei, da sich weder am Haushaltsvolumen noch am Umfang der notwendigen Kredite nennenswert etwas ändert." Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
