Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

29. April 2026,15:27

Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen

Einen Tag nach seiner Festnahme in Berlin ist ein mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Kasachen Sergej K. am Mittwoch in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben - vor allem zu Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.

29. April 2026,12:36

Ein Urteil des Landgerichts Münster zu einer schweren Vergewaltigung unter Einfluss von K.o.-Tropfen aus dem Jahr 2025 ist recht

Bundesgerichtshof Urteil nach Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen rechtskräftig

Nach der Tat im Kneipenviertel und der Verurteilung zu sieben Jahren Gefängnis: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen ehemaligen Club-Geschäftsführer.

28. April 2026,17:37

Nach Raser-Urteil: Die Angeklagten gehen in Revision. (Archivbild) Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Raser-Prozess Tödliches Autorennen: Angeklagte greifen Urteil an

Mit Tempo 200 auf der A555: Zwei junge Männer sind laut Kölner Landgericht schuld am Tod zweier Frauen. Jetzt wollen sie das Urteil kippen.

28. April 2026,13:09

Das Urteil gegen einen Mann wegen der tödlichen Verbrühung eines Kindes in Wedel ist rechtskräftig. (Archivbild) Foto: Bernhard

Revision abgelehnt BGH bestätigt Urteil für Tod von Kleinkind in Wedel

Nach dem tödlichen Verbrühen eines Kleinkindes ist das Urteil gegen den früheren Lebensgefährten der Mutter nun rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten.

28. April 2026,11:21

Junge stirbt in Schleswig-Holstein nach Verbrühung: Freund von Mutter muss in Haft

Weil er den zweijährigen Sohn seiner Freundin mit heißem Wasser verbrühte, muss ein Mann aus Schleswig-Holstein lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Itzehoe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Kind aus der Stadt Wedel war im Sommer 2024 an den Folgen der Tat gestorben. (Az. 5 StR 67/26)

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"Vereinte Patrioten": Umsturz und Lauterbach-Entführung: BGH bestätigt Haftstrafen

Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Ehemann im Schlaf erstochen: Mordurteil gegen 79-Jährige rechtskräftig

Bundesgerichtshof: Kohl-Witwe unterliegt erneut im Streit um Enthüllungsbuch

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Klage am Bundesgerichtshof: Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Ist das Kunst?: Bundesgerichtshof prüft Urheberschutz für USM-Designmöbel

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Bundesgerichtshof: BGH prüft Familienstreit zu Überwachung in privater Küche

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Umstrittenes Buch über Altkanzler Kohl: Bundesgerichtshof entscheidet erneut

Familienstreit um Aufnahmen: Bundesgerichtshof prüft Videoüberwachung in privater Küche

Ist das Kunst?: Bundesgerichtshof verhandelt Urheberrecht für Designmöbel

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Kraftfahrzeugrennen: Prozess um tödlichen Raser-Unfall beginnt neu

Berufungsprozess: Fahrlässig oder vorsätzlich getötet? Vater vor Gericht

Verfahren: Nach Mord-Urteil: Ludwigsburger Raser-Fall geht weiter

Kampf gegen Kriminalität: Gericht: Einziehung von Clan-Immobilien rechtmäßig

BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten

Geschenkekarten: BGH kippt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben

Streit um Rabatt-Apps: Klage gegen App-Rabatte bei Penny abgewiesen

Tödlicher Angriff auf Mitbewohnerin in Mannheim: Revision scheitert vor BGH

"Glasfasermord" an Vorarbeiter im Saarland: Urteil gegen vier Täter rechtskräftig

Langer Streit um Schnipsel aus Stück von Kraftwerk: Bundesgerichtshof wieder am Zug

EuGH urteilt erneut in Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk

Gewaltsamer Tod von 20-Jährigem nach Abifeier: Bielefelder Urteil rechtskräftig

Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte

Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen

Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote

Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland

Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft

Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Umwelthilfe scheitert mit Klimaklage gegen BMW und Mercedes

Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung

Kündigung von Lebensversicherung: Kapitalmarktabhängige Stornogebühr ist zulässig

Cum-Ex: Forderung von 40 Millionen Euro gegen Bankier Olearius wird neu geprüft

Mutmaßliche Vergewaltigung von Praktikantin in Bayern wird zum dritten Mal verhandelt

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: BGH verhandelt über Familienarchiv

Bundesgerichtshof verhandelt über Archiv von verfolgter Familie der Zeugen Jehovas

Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden

Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden

Mann in Mordabsicht auf Gleise gelegt: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen

BGH bestätigt Hildesheimer Betrugsurteil um widerrufene Lastschriften weitgehend

Hörsturz nach Impfung: Bundesgerichtshof urteilt über Klage gegen Astrazeneca

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Wirecard-Skandal: Klage von Bank auf Schadenersatz muss weiter verhandelt werden

Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen falsche Ärztin aus Niedersachsen

Exfreundin vor Wohnung in Berlin erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil

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Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten

BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger

Femizide: Die Motive der Männer. Ein Essay

Frau zu Tode geprügelt: Freiburger Mordurteil rechtskräftig

Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen

Mehr Riester-Rente: Allianz befolgt Rentenfaktor-Urteil

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig

Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen

Justizpanne: Er wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Und kam frei

Frau nach Trennung mit Nachthemd erdrosselt: Nürnberger Mordurteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Online-Diagnose von Erektionsstörungen: BGH verhandelt über Zulässigkeit von Werbung

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Mutter mit Harpune und Messer getötet: Bundesgerichtshof verwirft Revision