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Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

Baustelle in Frankfurt am Main

BGH urteilt über Haftung von Makler für Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) über die Frage, ob ein Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftet. Es geht um den Fall einer Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln. Auf Besichtigungsanfragen unter echtem Namen bekam sie Absagen - mit deutschem Namen Zusagen. (Az. I ZR 129/25)
Abgasmessung

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)
Justitia-Plastik

Gerichtsdokumente veröffentlicht: BGH bestätigt Verurteilung von Journalist Semsrott

Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)