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In der Debatte um Sparmaßnahmen sind jetzt die Arbeitgeber vorgeprescht: In der Arbeitsmarktpolitik ließen sich sechs Milliarden Euro einsparen, regt BDA-Chef Dieter Hundt an - vor allem bei älteren Arbeitslosen, Familien und Hartz-IV-Empfängern.
Familien und ältere Arbeitslose im Visier der Arbeitgeber: BDA-Chef Dieter Hundt will bei der Arbeitsmarktpolitik kräftig sparen© Waltraud Grubitzsch/DPA
Angesichts der Sparbemühungen der Bundesregierung haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro zu kürzen. "Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt" zur aktuellen Spardiskussion. Mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter litten.
Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte eine umfangreiche Streichliste vor. Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate "war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen", argumentierte der BDA-Chef.
Auch die höheren Zahlungen für Arbeitslose mit Kindern müssten gestrichen werden, fordert die BDA. Künftig solle das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien bekommen heute 67 Prozent. Kürzen will Hundt auch bei den Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Dies könnte 500 Millionen Euro bringen. "Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft", sagte Hundt. Dazu zählte er auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.
Sparen soll die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren", sagte der BDA-Chef. Hundt appellierte an die Koalition, "mit dem Sparen ernst zu machen und Kürzungen auch gegen Widerstände durchzusetzen".
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