Warum die Kontrollen nicht funktionieren

25. Februar 2013, 18:36 Uhr

Um zu prüfen, ob ein Huhn Bio-Eier legt oder nur konventionelle, muss man bis 3000 zählen. Doch die Lebensmittelüberwachung hat offenbar niemanden, der das kann. So wird es Betrügern leicht gemacht. Von Daniel Bakir

Der Pferdefleischskandal ist noch nicht verdaut, da legt man uns schon den nächsten Betrug auf den Teller. Frühstückseier, auf denen Bio draufsteht, obwohl die Hühner gar nicht biogerecht gehalten wurden. Das ist nicht gesundheitsgefährdend, aber Betrug am Verbraucher. Wer bewusst ein paar Cent mehr bezahlt, damit die Hühner artgerecht gehalten werden, hat einen Anspruch darauf, dass das Versprechen auch eingehalten wird. Dafür gibt es Kontrollen. Aber was können unsere Lebensmittelkontrolleure eigentlich?

Zuständig sind die Bundesländer. Dass es regionale Behörden gegen eine internationale Pferdefleischmafia schwer haben, ist einleuchtend. Aber wenn sie doch so regional aufgestellt sind, sollten sie doch wenigstens in den Betrieben vor Ort für Ordnung sorgen können. Findet auch die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die den Schwarzen Peter dankbar an die Länder weitergibt: "Es geht auch immer um die Kontrollen, und hier muss ich auch eindeutig sagen: Die Kontrollen, für die die Länder ja zuständig sind, können nicht nur vom Schreibtisch aus durchgeführt werden, sondern man muss sich natürlich die Betriebe auch mal vor Ort anschauen" sagte die Ministerin am Montag in Brüssel.

Verloren im Behördendschungel

Doch die Behörden sind damit offenbar überfordert, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt. Dort ist das Epizentrum des Eierskandals, die Staatsanwaltschaft ermittelt allein hier in rund 100 Fällen. Es geht vor allem darum, dass mehr Hühner auf engem Raum zusammengepfercht wurden als gesetzlich erlaubt sind - übrigens nicht nur in Ökobetrieben, sondern auch bei Freiland-, Boden- und Kleingruppenhaltung in Käfigen.

Die Lebensmittelüberwachung ist im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves) gebündelt. Die Behörde hat 900 Mitarbeiter, schickt aber in den seltensten Fällen eigene Leute in die Betriebe. Das Behördenlabyrinth funktioniert nämlich so: Laves-Kontolleure prüfen die Eierkennzeichnung in den Packstellen und Hühnerfarmen. Missstände in den Ställen dagegen sollen die kommunalen Veterinärämter aufklären. Die Kontrolle von Ökobetrieben wiederum übernehmen sogenannte Ökokontrollstellen. Das sind private Organisationen mit staatlicher Zulassung. Sie überprüfen jeden Ökobetrieb einmal im Jahr mit Ankündigung und bis zu drei Mal unangekündigt. Das Laves selbst überprüft nur in vier Prozent der Fälle, ob die Ökokontrollen korrekt durchgeführt werden.

Die Ökokontrollstellen sollen überprüfen, ob die Lebensmittel tatsächlich nach Ökokriterien hergestellt werden. Dazu gehört auch, dass nicht mehr als sechs Legehennen pro Quadratmeter gehalten werden und nicht mehr als 3000 pro Stall. Diese Grenzen zu überschreiten, war offenbar gang und gäbe in der Hühnerbranche. Doch die Kontrolleure merkten von dem Betrug nichts. Es seien keine Verdachtsmomente mitgeteilt worden, sagte eine Laves-Sprecherin stern.de. Das Paradoxe ist: Obwohl die Kontrolleure auch in die Betriebe gehen, verlassen sie sich meist auf die schriftlichen Angaben der Betriebe, weil ihnen allenfalls grobe Überschreitungen auffallen. "3000 Legehennen können Sie nicht zählen. Die laufen ja ständig durcheinander", sagt die Laves-Sprecherin.

Nichts gemerkt haben nicht nur Laves und Ökokontrollstellen. Auch die Tierschutzkontrollen durch die kommunalen Veterinärämter hätten nicht funktioniert, sagt Hedi Grunewald von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Auch hier werde häufig auf Papierkontrollen gesetzt, weil es schwer sei, die Hühner nachzuzählen. Verbraucherschützerin Grunewald fordert, regelmäßigere Kontrollen, konsequentere Bestrafung einschließlich Betriebsschließungen und Berufsverbot. "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie", sagt Grunewald.

Wenn die Kontrolleure lernen würden bis 3000 zu zählen, wäre das immerhin ein Anfang.

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